Was geht in der österreichischen Wirtschaft? Müssen Selbständige endlich weniger zahlen? Gibt es schon eine Idee, wie man den Fachkräftemangel löst? Hat WKO-Chef Dr. Mahrer schon wieder einen neuen Job?

Unsere Bundessprecherin Sabine Jungwirth hat den Durchblick und kommentiert das heimische Geschehen ab sofort in ihrer Kolumne. Jede Woche neu.

23.01.2019

Heute:

Satte Rabatte für Gross-konzerne

Wie viel Steuern zahlen multinationale Konzerne?

Die Kernbotschaft einer von den europäischen Grünen dazu in Auftrag gegebenen Studie lautet: Den gesetzlichen Steuersatz zahlen Großkonzerne in der EU fast nie.

Ausnahmeregelungen und Rabatte reduzieren die Tarife erheblich. In Österreich zahlen multinationale Konzerne statt dem offiziellen Körperschaftssteuersatz von 25 Prozent im Durchschnitt nur 13 Prozent Steuer.

Sonderregelung für Magna

Auch in Österreich profitieren Konzerne von zahlreichen Privilegien. Ein Beispiel ist Magna und die Reduktion der Kammerumlage KU1. Mit den Stimmen von Wirtschaftsbund, Freiheitlicher Wirtschaft und Sozialdemokratischem Wirtschaftsverband (!) wurde im erweiterten Präsidium der WKO am 28.11.2018 eine Sonderregelung beschlossen. Diese bewirkt eine 75-prozentige Reduktion der KU1.

Die Grüne Wirtschaft hat als einzige Fraktion gegen diese Konzernbevorzugung gestimmt.

Förderungen für Magna

Magna bekommt zusätzlich noch eine hübsche Stange Geld an verschiedenen anderen Sonderförderungen.

So sind in einem Zeitraum von 15 Jahren (1997-2012) seitens der Steirischen Wirtschaftsförderungs GmbH Landesförderungen in der Gesamthöhe von 47,8 Millionen Euro vergeben worden. Weitere 13 Millionen Euro wurden zwischen 2011 und 2014 vom Wirtschaftsressort ausgeschüttet.

Über Arbeitsstiftungen wurden bereits mehrere Millionen für die Schulungen von MitarbeiterInnen finanziert, um Fachkräfte für Magna auszubilden.

Was uns wichtig ist

Selbstverständlich ist ein großer Leitbetrieb wie Magna ein wichtiges Zugpferd. Dennoch muss in der aktuellen Debatte um die Unternehmensbesteuerung deutlich darauf hingewiesen werden, dass gerade die Großen in besonderem Maß über den Fördertopf subventioniert werden – oder sogar Sonderermäßigungen durch Spezialregelungen und verdeckte Zuwendungen durch Arbeitsstiftungen bekommen.

Es ist sinnvoll, dass über Stiftungen die Qualifizierung von Arbeitskräften finanziert wird. Menschen können damit in den Arbeitsprozess integriert oder in neuen Fähigkeiten geschult werden. Gleichzeitig suchen aber die kleinen und mittleren Betriebe im Gewerbe und Handwerk sowie in der Gastronomie verzweifelt nach Fachkräften. Es stellt sich daher die Frage, warum hier nur in eine Richtung investiert wird?

Das Beispiel Magna zeigt eindrucksvoll, dass die Bundes- und Landesregierungen Großkonzernen den roten Teppich ausrollen, während die Kleinen auf der Strecke bleiben.

Wer keine vergleichbaren Privilegien beanspruchen kann, schaut durch die Finger.

Die Standortbilanz bei den Großunternehmen fällt hingegen deutlich besser als ständig kolportiert aus, wenn man Steuern UND Förderungen gemeinsam betrachtet.

Sabine Jungwirth
Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft

10.01.2019

Heute:

Steuern gerecht reformieren? – Ja, Kamma!

Die Bundesregierung geht also auf Klausur, um eine Steuerreform durchzuführen. Die Frage, die sich alle dabei stellen lautet: Wem nützt es?

Die Regierung hat eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, eine Absenkung der Körperschaftssteuern und eine Digitalsteuer angekündigt. Schauen wir uns das im Detail an:

1. Gerechtigkeit für Geringverdienende

Von der Steuerreform soll grundsätzlich profitieren, wer Lohn- oder Einkommensteuer zahlt. Das ist derzeit ab einem Einkommen (nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen) von 11.000.- Euro pro Jahr der Fall. All jene Menschen, die mit weniger als 1.000.- Euro im Monat auskommen müssen, würden leer ausgehen. Für diese Gruppe, die eine Entlastung am meisten benötigt, sind stattdessen die Sozialversicherungsbeiträge relevant.

Wir schlagen deshalb vor, alle Einkommen bis 12.000.- Euro pro Jahr von allen Abgaben (also Steuer und Sozialversicherung) zu befreien, wobei der volle Anspruch auf Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gegeben sein soll. Damit wären 1.000.- Euro pro Monat brutto für netto als Basis für alle hergestellt.

Gleichzeitig entlastet diese Systematik auch alle Einkommen über dieser Freigrenze und damit haben alle einen Vorteil.

2. Absenkung der Körperschaftschafts-Steuer als Zuckerl für Großbetriebe?

Barbara Teiber (gpa) rechnet vor: »Etwa fünf Prozent der gewinnstärksten Kapitalgesellschaften zahlen etwa 80 Prozent des KöSt-Aufkommens. Eine allgemeine Senkung der Körperschaftssteuer würde daher nur den Wirtschaftseliten zu Gute kommen.« Gerecht ist das nicht. Und es hilft wieder einmal nur den stets von der Regierung und der Wirtschaftskammer bevorzugt bedienten Großbetrieben.

Peter Michael Lingens weist im aktuellen Falter auch darauf hin: Falsch sei die Behauptung von ÖVP-Wirtschaftskammerpräsidenten Mahrer, dass eine Senkung der KöSt mehr Investitionen auslöse und somit für alle gut sei, weil damit die Wirtschaft angekurbelt werde.

Die Zahlen der Vergangenheit beweisen nämlich das Gegenteil. Seit den 90er-Jahren wurde die KöSt sukzessive von 34 auf 25 Prozent abgesenkt. Die Investitionsquote ist aber trotzdem von 25,9 auf 22,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesunken. Es wird nämlich übersehen, dass Investitionen nur dann getätigt werden, wenn Aussicht auf höhere Umsätze besteht. So lange aber die Bevölkerung keine Reallohnsteigerungen erlebt (de facto stagnieren die Reallöhne), kann kein größerer Absatz erwartet werden. Eine Senkung der KöSt nützt also bestenfalls den Bilanzen der Großkonzerne: Eigentlich ganz logisch und ein Armutszeugnis für Mahrer als Chef einer Organisation, die für alle Unternehmerinnen und Unternehmer da sein sollte.

3. Digitalsteuer als Nebelgranate

Meine Erwartungshaltung ist – offen gesagt – gering. Die Erfahrung der Vergangenheit zeigt, dass Kanzler Kurz und Co. wenig Energie entwickeln, wenn es darum geht, sich mit internationalen Konzernen anzulegen.

Der Rückzug bei der Finanztransaktionssteuer und der schwache Einsatz für eine europäische Lösung bei der Einführung einer digitalen Betriebsstätte samt dazugehöriger Besteuerung lässt vermuten, dass hier wieder einmal Symbolpolitik betrieben wird.

Für einen PR-Auftritt wird es aber schon reichen – und als geschicktes Ablenkungsmanöver zur Vertuschung der GroßspenderInnen-Bevorzugung durch die KöSt-Absenkung.

Tatsache ist, dass die Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen und die gewaltigen Zuwächse bei den Online-Handelsriesen dringend eine Änderung der Abgabensystematik erforderlich machen. Die Besteuerung der digitalen Betriebsstätte ist dafür die ehrlichste und effektivste Variante. Im Alleingang kommen Kurz und Parteifreund Mahrer dabei aber nicht sehr weit.

Sabine Jungwirth
Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft

20.12.2018

Heute:

Weihnachts-gedanken

Konsumrausch & Geiz-ist-geil-Mentalität versus Sonntags-Öffnungszeiten

Shopping rund um die Uhr wünscht sich der Wiener Handel in diesen Tagen. Die Konkurrenz durch den Onlinehandel, wo 24/7 bestellt werden kann, macht es angeblich erforderlich: Auch in Wien soll man in allzeit geöffneten Shoppingmeilen – getarnt als Tourismuszonen – einkaufen können.

Zur Weihnachtszeit wird der Druck dann besonders groß. Der Handel gerät in Panik vor der eigenen Courage, die zu absurden Werbeslogans wie «Geiz-ist-geil» geführt hat. Denn das wechselseitige herunterlizitieren im Preiskampf macht die Gewinnmargen so klein, dass jedeR um die KundInnen ringt.

Dabei wäre die Situation für alle Beteiligten doch viel befriedigender, wenn KundInnen zum Beratungsgespräch ins Geschäft um die Ecke gehen und genau das richtige Produkt zu einem für beide Seiten fairen Preis kaufen. Statt unzähliger Fehlkäufe wegen schlechter Produktbeschreibungen im Internet und Abfallproduktion weniger, dafür aber klug Ausgewähltes einzukaufen, ist doch viel schöner. Und nebenher geht sich auch noch ein nettes Gespräch mit den Geschäftsleuten aus.

Wenn wieder Wertschätzung für die Leistung der Kaufleute entsteht, wenn Bewusstsein für Produktqualität und Verständnis für den Wert regionaler Wirtschaftskreisläufe vorhanden ist, wird es auch leichter sein die wichtige Erholungszeit am Wochenende aufrecht zu erhalten.

Lieber erst am Montag im Geschäft einkaufen, statt am Dienstag den sonntäglichen Fehlkauf aus dem Internet zum Retournieren zur Post tragen.

Frohe Weihnachten!

Sabine Jungwirth
Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft

4.12.2018

Heute:

Zeit für Utopien!

«Wenn wir die Welt verändern wollen, müssen wir unrealisitisch, unvernünftig und ungehörig sein», sagt Rutger Bregman in seinem Buch „Utopien für Realisten.“ Zeit für Utopien! Denn Systeme, die nur auf Wachstum und Ausbeutung der Ressourcen basieren, haben keine Zukunft. 

Wir brauchen eine Wirtschafts- und Lebensweise, die auf einen sorgsamen Umgang mit dem Planeten setzt. Auf Achtung der Menschenwürde und Gemeinwohlorientierung. Und natürlich muss Umwelt- und Klimaschutz beim wirtschaftlichen Handeln mitgedacht werden! Gerade jetzt, wo der Klimagipfel in Katovice startet, ist es Zeit eine Utopie zu zeichnen, die die Grenzen des Planeten einhält.

Wie schaut also meine Utopie aus?

  • Wir leben in einem Europa ohne Wohlstandsgefälle, das ein gemeinsames Verständnis entwickelt hat.
  • Vielfalt wird nicht mehr diskutiert und ist – genau wie Inklusion aller Menschen – zur Selbstverständlichkeit geworden.
  • Die Energieversorgung findet ausschließlich durch erneuerbare Energien statt. Ihr Ausbau wurde unter Rücksichtnahme auf Ökosysteme durchgeführt.
  • Die Verkehrswende ist abgeschlossen. Wir fahren weitestgehend mit öffentlichen Verkehrsmitteln, dem Fahrrad und gehen viel zu Fuß. Wenn es notwendig ist mit dem Auto zu fahren, nutzen wir Fahrzeuge gemeinsam und setzten auf umweltfreundliche Antriebssysteme.
  • Unsere Lebensmittel werden ausschließlich biologisch angebaut. Der Fleischkonsum ist zurückgegangen.
  • Politisches Engagement und die Teilnahme an demokratischen Entscheidungsprozessen gehören zum Alltag.
  • Kinder gehen gerne in die Schule, wo sie gemäß ihren Talenten gefördert werden. Die lebenslange Weiterbildung ist eine öffentliche Aufgabe und wird in allen Lebenslagen gefördert.

Und die Wirtschafts- und Arbeitswelt?

  • Wir haben uns freigespielt von monotonen, körperlich anstrengenden Arbeiten – das erledigen für uns Maschinen.
  • Die verbleibende Arbeit haben wir gleichmäßig verteilt.
  • Auch die Gewinne werden fair verteilt, dafür gibt es u.a. auch ein Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger.
  • Die frei gewordene Zeit nützen wir für ehrenamtliches Engagement, kreative, innovative Prozesse, Fortbildung, die Pflege sozialer Beziehung mit z.B. den Kindern, PartnerInnen, SeniorInnen
  • Und es ist auch erlaubt faul zu sein ohne schief angeschaut zu werden.

Die Konzepte der Grünen Wirtschaft unterstützen den Weg dorthin! Unsere Ideen sind innovativ, vorausdenkend und dienen dem Wohl aller – den UnternehmerInnen, den Beschäftigten, der Gesellschaft. Und sie schützen den Planeten. Gehen wir den Weg in die Zukunft gemeinsam! Gemma’s an!

Sabine Jungwirth
Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft

15.11.2018

Heute:

Warum Regional-wirtschaft gut tut

«Alles schreit nach Internationalisierung und Exportwirtschaft. Dabei gibt es zigtausende UnternehmerInnen, die hier in Österreich ihr Unternehmen haben. Sie sind es, die trotz aller Aufmerksamkeit der Medien und Politik auf  die Global Player Arbeitsplätze sichern, die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen und mit kurzen Transportwegen ihren Beitrag zum Umweltschutz leisten. Regionales Wirtschaften fördert außerdem die sozialen Beziehungen. Und was tut die Politik für sie? Wir von der Grünen Wirtschaft sagen: Viel zu wenig!

Es braucht für die vielen österreichischen UnternehmerInnen Ramenbedingungen, die es möglich machen, gut funktionierende Wirtschaftsstrukturen aufrecht zu erhalten. Oder sie zu schaffen, wo notwendig. Dazu gehören zum Beispiel die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, Ressourcenschonung und eine Wertschöpfung, die in der Region bleibt. Nur so wird innovatives und erfolgreiches UnternehmerInnentum ermöglicht.»

Sabine Jungwirth
Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft

Sabine Jungwirth besucht JMB Fashion in Feldbach
Auf Tuchfühlung: Sabine Jungwirth besucht den nachhaltigen Modehersteller JMB Fashion in Rohr an der Raab