Der Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine hat unendliches menschliches Leid zur Folge. Gleichzeitig verdeutlichen die Auswirkungen auf die Energieversorgung, in welche Abhängigkeit uns die Putinanbiederer vom ÖVP-Wirtschaftsbund und ehemaligen Bundesregierungen gebracht haben. Die Misere dürfen nun auch EPU und KMU ausbaden, denn der dramatische Anstieg der Energiepreise ist in der Wirtschaft breit angekommen.

Selbst bei sorgsamem Umgang mit Energie ist inzwischen für viele ein Punkt erreicht, an dem sich die Kosten nicht mehr in den bestehenden Kalkulationen unterbringen lassen. Die Weitergabe an die Kund:innen gestaltet sich aber ebenfalls als schwierig, denn diese haben mit Teuerungen in allen Bereichen zu kämpfen. Was also tun?

Im Gegensatz zu den Spitzenvertretern der Wirtschaftskammer, die immer noch als Lobbyisten der fossilen Industrie auftreten und die Rücknahme der Ökologisierung im Steuersystem fordern, bin ich zutiefst davon überzeugt, dass es der falsche Weg wäre, die wichtigste Reform im Steuersystem, nämlich die Einführung der CO2-Bepreisung, zurückzustellen. Wer weiß, wie lange die Energiekrise dauert? Wer weiß, wer gerade in der Regierung am Ruder ist, wenn das Pendel wieder in eine andere Richtung schlägt? Es muss andere Wege geben, um einen Ausgleich für die Überbrückung dieser schwierigen Phase zu finden. Übrigens sehen das auch die Expert:innen aus der Wirtschaftsforschung so.

Entlastung für Selbständige und Unternehmen

Viel ist ja auch schon beschlossen worden: Mit dem Klimabonus, dem Energiekostenzuschuss, dem Teuerungsausgleich und dem Aussetzen der Ökostrompauschale wurde im privaten Bereich für Entlastung gesorgt. Damit ist vielfach auch EPU geholfen, wenn sie zu Hause arbeiten. Zusätzlich wurden auch im betrieblichen Kontext Maßnahmen getroffen (Carbon-Leakage-Regelung, Energieabgabenvergütung, CO2-Grenzausgleich wird vorbereitet, Senkung der Energieabgaben und vieles mehr) und vor allem wurden auch Förderungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energie und den Umstieg auf ÖV und alternative Antriebe aufgestockt.

Gerade im Gewerbe und Handwerk wird sich die Rückvergütung für Treibstoffe als große Hilfe erweisen. Viele sind in diesen Branchen auf Kleintransporter angewiesen. Der Umstieg auf E-Fahrzeuge gestaltet sich leider schleppend. Deshalb wurde hier ein guter Kompromiss gefunden, der die Situation entschärft.

Wichtig bei allen Maßnahmen ist, und das habe ich auch letzte Woche in Pro und Contra auf PULS 4 betont, dass dort angesetzt wird, wo Menschen mit ihrem Einkommen kein Auskommen mehr finden. Als Unternehmer:innen engagieren wir uns nicht nur für unser betriebliches Umfeld, sondern auch immer für gesamtgesellschaftliche Lösungen. Dabei gilt es auf Fairness und Gerechtigkeit zu schauen. Aber auch die Ökologisierung der Wirtschaft und des Energiesystems und der Klimaschutz dürfen nicht geopfert werden. Hier müssen wir weiter wachsam sein und der Kurzsichtigkeit der Spitzenvertreter:innen in der Wirtschaftskammer entschieden entgegentreten.

Sabine Jungwirth
Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft