Mehr als 11 Monate dauert die Gesundheitskrise nun schon an. Viele Unternehmer*innen haben ein wirklich hartes Jahr hinter sich. Manche Branchen hatten kaum Möglichkeit Umsätze zu generieren:

Den Fremdenführer*innen sind die Tourist*innen ausgefallen, Reisebüros und -veranstalter werden durch Reisebeschränkungen beeinträchtigt, Hotellerie und Gastronomie müssen immer wieder wochenlang zusperren, alle am Kultur- und Eventbetrieb angekoppelten Betriebe können kaum Umsatz machen, den Kunsthandwerker*innen sind die Weihnachtsmärkte ausgefallen, den Fotograf*innen die Kund*innen, die sich für Anlässe ablichten lassen. Das sind nur wenige Beispiele, denn auch viele andere Berufsgruppen sind durch die verhaltene Nachfrage wirtschaftlich schwer beeinträchtigt. Wenn nicht klar ist, wie es weitergeht, überlegen sowohl Firmen als auch Privatkund*innen genau, ob und wo sie bereit sind zu investieren. Wirtschaft ist nun mal ein komplexes Geflecht.

Eine der ersten Hilfsmaßnahmen war die Stundung bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Diese sollen nun mit 31.03.2021 beendet werden. Gleichzeitig wird mit der Gewährleistung des Härtefallfonds, des Fixkostenzuschusses etc. bis Ende Juni 2021 signalisiert, dass die Bundesregierung derzeit mit der Notwendigkeit von Hilfsmaßnahmen bis zum Sommer rechnet.

Dennoch hat SVS-Obmann Lehner Ende Jänner sogar damit begonnen, Mahnschreiben für die Nachforderungen der Beiträge aus den Vorkrisenjahren an die Versicherten zu verschicken. Das ist an Empathielosigkeit und Arroganz schwer zu überbieten, wenn glasklar ist, dass die Unternehmen noch immer keine Einnahmen haben.

Selbstverständlich können Abgaben nicht ewig gestundet und aufgeschoben werden. Das Ende dieser Regelungen jedoch in einer Phase fehlender Umsätze zu beschließen, ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial eine Katastrophe – die bereits vielfach angekündigte Insolvenzwelle wird so zu einer „self-fulfilling prophecy“.

Als Grüne Wirtschaft treten wir dafür ein, die Hilfen für Unternehmer*innen so weit als möglich auszudehnen (so lange, bis die wirtschaftliche Situation unternehmerischen Erfolg wieder möglich macht). Deshalb fordern wir eine Verlängerung der Abgabenstundungen: Diese sollen erst 3-6 Monate nach Beendigung von anderen Hilfsmaßnahmen anfallen, denn zuerst einmal müssen Einnahmen möglich sein, bevor die Nachzahlungen gestemmt werden können!

Für den wirtschaftlichen Neustart brauchen wir Unternehmer*innen Luft zum Atmen. Ein zu früher Start der Nachzahlungen nimmt uns aber den Spielraum wieder auf die Beine zu kommen.

Sabine Jungwirth
Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft