Was in Phase 2 gelungen ist. Und wo die ÖVP nicht nachgegeben hat.
Der Härtefallfonds geht in die zweite Phase, die eine deutliche Ausweitung des Kreises der Bezugsberechtigten bringen wird. Das war harte Arbeit für das Grüne Verhandlungsteam unterstützt durch die Expertise der Grünen Wirtschaft.
Nämlich der ÖVP zu erklären, warum es Mehrfachversicherte gibt, die bei Ausfall ihrer selbstständigen Einkünfte zu wenig zum Leben haben. Oder dass es Nebeneinkünfte gibt, die alleine nicht zum Überleben reichen. Oder dass es Menschen gibt, die geringfügig unselbständig beschäftigt sind, Kleinstunternehmer*innen sind und manchmal sogar auch noch gleichzeitig ein paar Stunden als freie Dienstnehmer*innen jobben, jetzt aber vor dem Nichts stehen.
All diesen wollte die ÖVP keinen Einkommensausfall ersetzen, weil sie für sie keine »seriösen« Unternehmer*innen sind. Das gleiche gilt bei der angeblichen Wirtschaftspartei auch für Gründer*innen nach dem 31.12.2019.
Gut, nun ist es also nach vielen harten Verhandlungsstunden unseren Verhandler*innen gelungen, (fast) all diesen Selbstständigen die Möglichkeit zu verschaffen ihren Einkommensausfall ersetzt zu bekommen.
Einige Wermutstropfen sind leider geblieben:
Da ist z.B die seltsame Berechnung der Bemessungsgrundlage entlang der Umsatzrentabilität, die in der Realität natürlich nicht linear herunterzurechnen ist.
Dass es einen Fixkostensockel gibt, wollte das Verhandlungsgegenüber nicht anerkennen. Tägliches »Bonieren« ergibt dort Sinn, wo es einen Direktvergleich der Antragsmonate mit denen des Vorjahres gibt, etwa im Handel oder in der Gastronomie. Dass es jedoch im Projektgeschäft, vielen Dienstleistungsbranchen, etc. völliger Unsinn ist, auf dieser Basis den Einkommensausfall zu berechnen, wollte das Finanzministerium auch nicht einsehen.
Und aus Genderperspektive schmerzt es mich besonders, dass für die Kleinstunternehmer*innen, die nirgendwo Kranken- oder Pensionsversicherung einzahlen, gar nichts gibt. Das sind nämlich mit Sicherheit mehr Frauen als Männer.
Wir brauchen für alle, die auch in Phase 2 noch keinen Anspruch haben, jedoch auf diese Einkünfte angewiesen sind, ein zusätzliches Auffangnetz!
Wahrscheinlich gibt es noch ein paar andere Spezialfälle, aber alle aufzuzählen sprengt diesen Rahmen. Du weißt von einem oder zählst selbst dazu? Dann schreibe uns doch, wir werden das selbstverständlich weiter beobachten und uns als deine Interessenvertretung auch bei der Umsetzung des Härtefallfonds einbringen.
Für mich kann ich resümieren: Es ist viel gelungen. Es ist nicht perfekt, aber deutlich besser als in Phase 1.
Die ÖVP vertritt nach wie vor ausschließlich die Interessen der Großunternehmen und Konzerne. Überraschung? Nein, aber die Deutlichkeit schmerzt trotzdem.
Sabine Jungwirth
Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft