Die Wirtschaftskammer torpediert in einer Aussendung die geplanten Regierungsmaßnahmen für Mehrwegpfand. Anlass ist eine aktuelle Studie im Auftrag von Greenpeace, die unter anderem eine Quote für Flaschenpfand-Systeme in Supermärkten vorschlägt. Der aktuelle Fall veranschaulicht aufs Neue, dass der grüne Anstrich der Kammer-Spitze rasch abblättert, wenn‘s um Partikularinteressen der Handelsriesen geht.
Laut dem für Umwelt zuständigen WKO-Abteilungsleiter Stephan Schwarzer sind Mehrweg-Pfandsysteme zu teuer, zu bürokratisch und deshalb „nicht zielführend.“ Dabei sind sich sämtliche Umweltexpert*innen einig, dass ein Pfandsystem das wirksamste Mittel gegen den gigantischen Plastikmüllberg wäre. Jährlich werden in Österreich 45.000 (!) Tonnen Einweg-Plastikflaschen verkauft. Nur jede zweite Flasche landet im Recycling.
»WKO-Präsident Mahrer kann sich weiterhin einen grünen Anstrich geben und gleichzeitig die Interessen der Handelsriesen schützen. Wenn es der Klientel nicht passt, wird nachhaltiges Wirtschaften eben ausgebremst.«
Warum argumentiert Schwarzer also gegen sinnvolle Maßnahmen? Ganz einfach: Weil er die Partikularinteressen der Großkonzerne vertritt – im konkreten Fall jene der Supermarkt-Riesen. Die vielen Greissler und Biomärkte in den Regionen, die schon jetzt auf Mehrweg-Getränkesysteme setzen, stemmen ihr Engagement weiterhin alleine.
Und Schwarzer ist Auftragstäter. Ich bin mir sicher, dass ein Abteilungsleiter nur nach Absprache mit dem Chef ausrückt: WKO-Präsident Mahrer kann sich weiterhin einen grünen Anstrich geben und gleichzeitig die Interessen der Handelsriesen schützen. Wenn es der Klientel nicht passt, wird nachhaltiges Wirtschaften eben ausgebremst.
Mahrer hat die Rechnung aber ohne den Wirt gemacht. Denn wir werden ihm die grün lackierte Wendehals-Politik nicht durchgehen lassen. Wir werden die Zweidrittel-Mehrheit der fossilen ÖVP-Dinos in der Kammer brechen. Dafür brauchen wir euch: Wählt vom 2.-5. März Grüne Wirtschaft!
Sabine Jungwirth
Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft