Mittwoch 13. Dezember 2017
Wiener Wirtschaftsparlament | Di., 28. November 2017

Wien-Bashing hilft niemandem

Landessprecher Hans Arsenovic lässt sich »sein Wien« nicht schlechtreden

Beate HemmelmayrUm den attraktiven Wirtschaftsstandort Wien weiter zu verbessern, müssen wir weiterhin gemeinsam konstruktiv arbeiten.

 

Mit einem Zitat von Michael Häupl, »Mei Wien is ned deppert«, stellt Landessprecher Hans Arsenovic klar, dass er sich »sein Wien« nicht schlechtreden lässt.

 

Wien steht vor großen Herausforderungen, alles schlecht zu reden, hält Arsenovic jedoch für den falschen Weg und lobt: »Wien ist nicht ohne Grund zum achten Mal infolge zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt worden. Wir sind österreichweit Erste in Bezug auf die Wirtschaftsleistung und auch international gut positioniert. Kriminalität und Arbeitslosigkeit gehen zurück und die Verschuldung liegt im unteren Mittelfeld.«

 

Der Wirtschaftsbund hingegen zeichnet in seinem Leitantrag ein düsteres Bild. Gebetsmühlenartig wird die Einführung von Demozonen, ein sektorales Bettelverbot, die rasche Umsetzung der S8 Marchfeld Schnellstraße, natürlich der Lobautunnel, und der Ausbau Breitbandversorgung vom Wirtschaftsflügel der ÖVP gefordert. Alles unter dem Titel: »Verbesserungen« für den Wirtschaftsstandort.

 

Einigen Punkten hätten unsere Delegierten zustimmen können, anderen definitiv nicht. Die meisten dieser Forderungen wurden allerdings schon in vorangegangen Sitzung des Wirtschaftsparlaments abgestimmt. Daher wurde auch die Art - vierzehn Punkte in einen Antrag zu packen - von allen anderen Fraktionen kritisiert.

 

Die drei Anträge der Grünen Wirtschaft wurden vom Wirtschaftsbund mit Abänderungsanträgen in ihren Aussagen und Intentionen verändert. Den Usancen der WKO-Geschäftsordnung gemäß wurde vor der Behandlung unserer Anträge über die Abänderungsanträge abgestimmt. Damit konnten unsere Anträge nicht in der ursprünglichen Form behandelt werden.

 

Diese Anträge betreffen:

  • Antrag gegen die Absiedelung des Umweltbundesamtes aus Wien.

    Es kann nicht angehen, dass parteiinterne Absprachen hier über Standortpolitik gestellt werden. Der Wirtschaftsbund sieht das anders. Wien hätte nur Standorte vorgeschlagen, aber keine finanzielle Unterstützung angeboten. Demgegenüber biete Niederösterreich eine Mietreduktion an. Da hilft es auch nichts, dass die über 500 MitarbeiterInnen in Zukunft pendeln müssen und sich vehement gegen eine Übersiedlung aussprechen.
  • Die Grüne Wirtschaft hat weiters einen Antrag zur Förderung der Frauenquote in Führungspositionen der WKW eingebracht. Hier meint der Wirtschaftsbund, dass bereits genug zur Förderung getan wird, da sich acht Frauen und drei Männer für das interne Führungskräfteprogramm beworben haben. Im persönlichen Gespräch mit dem WKW-Mitarbeiter, wurden wir darüber informiert, dass sich der Alltag in Führungsebenen schwer mit Kinderbetreuungspflichten vereinbaren lässt.
  • Außerdem hat die Grüne Wirtschaft in einem Antrag darauf aufmerksam gemacht, dass die Wirtschaftskammer Wien die Quote zur Einstellung der Behinderten nach dem Behindertengleichstellungsgesetz bei weitem nicht erfüllt. Auch hier gab es einen Abänderungsantrag des Wirtschaftsbundes, in dem sie auf die betrieblichen Interessen der Wirtschaftskammer hinweisen. Unserer Ansicht nach sollte aber gerade die Wirtschaftskammer hier ein Vorzeigebetrieb sein und die Beschäftigung von Behinderten vor wirtschaftliche Interessen stellen. Daher konnten die Delegierten der Grünen Wirtschaft leider nicht zustimmen.

UNOS und Grüne Wirtschaft haben gemeinsam einen Antrag eingebracht, der die Beauftragung einer Studie zur Nachtwirtschaft fordert. Diese Studie soll von der Wirtschaftskammer Wien in Auftrag gegeben werden und das wirtschaftliche Potenzial moderner Nachtwirtschaft in Wien untersuchen und Handlungsempfehlungen abgegeben werden. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Hans Arsenovic | © Christian Anderl
Hans Arsenovic

Landessprecher der Grünen Wirtschaft Wien

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