Was haben eine Modemacherin, ein Gärtner und eine Buchbinderin gemeinsam?
Alle drei üben ein Gewerbe aus, das in Österreich aus rätselhaften Gründen als reglementiert eingestuft ist. Es gibt immerhin 75 solche Gewerbe mit besonderen Zugangsbeschränkungen in Österreich. Für diese Gewerbe braucht man einen sogenannten Befähigungsnachweis, zum Beispiel eine abgeschlossene Berufsausbildung. Das ist okay, wenn es etwa um Elektroarbeiten geht, wo unsachgemäß verlegte Leitungen schlimme Folgen haben können.
Aber warum braucht das auch eine Spediteurin? Oder ein Gärtner, ein Textilreiniger?
Für den Präzedenzfall der Berufsfotografie hat der Verfassungsgerichtshof schon 2013 festgestellt: Die Reglementierung eines Gewerbes ist nur rechtfertigbar, wenn es mit Gefahren für Gesundheit oder Sicherheit verbunden ist oder der Befähigungsnachweis für den Schutz der Kunden vor Vermögensschäden erforderlich ist.
Die Grüne Wirtschaft setzt sich seit Jahren für einen liberaleren Zugang zum Gewerbe ein, der der Lebensrealität entspricht. Doch der ÖVP-Wirtschaftsbund sperrt sich dagegen und behindert den Wettbewerb. Zeit für eine Reform, die den Unternehmer:innen ihre Freiheit zurückgibt.
Ein einfaches Abgabensystem!
Kaum etwas nervt Unternehmer:innen mehr als unser kompliziertes Abgabensystem. Das braucht niemand. Legen wir doch einfach die Sozialversicherungsbeiträge und die Einkommensteuer zusammen zu einer einzigen Abgabe. Dabei sollen alle ab dem ersten Euro voll sozialversichert sein. Bei einem Freibetrag von 15.000 Euro/Jahr und einem einzigen Abgabensatz von 50 % bleibt vor allem für Geringverdienende und den Mittelstand unterm Strich mehr übrig.
Es geht deutlich einfacher, verschafft dir einen besseren Überblick und bringt mehr Fairness für EPU und KMU.
Öffnungszeiten, die modernen Lebenswelten entsprechen
Innovation macht vieles möglich, was vorher undenkbar schien. In den Pandemiejahren hat das kontaktlose Einkaufen erstmals Einzug gehalten – jetzt erweist es sich als praktikable Lösung für die moderne Arbeitswelt: Selbstbedienungsläden, wie sie z. B. das Kärntner Unternehmen MyAcker betreibt, schaffen eine unabhängige Einkaufsmöglichkeit für den täglichen Bedarf – ganz ohne Personal. Einkaufen ginge so auch in den späten Abendstunden, an Sonn- und Feiertagen – wäre da nicht eine antiquierte Regelung der Öffnungszeiten. Diese erlaubt nämlich auch für Geschäfte ohne Personal nur dieselben Öffnungszeiten wie im klassischen Lebensmittelhandel.
Vollkommen absurd ist die Regelung im Vergleich zu den freizügigen Ausnahmen für landwirtschaftliche Hofläden-Automaten, Tankstellen- und Bahnhofshops: Diese dürfen rund um die Uhr geöffnet haben. Fairness sieht anders aus.
Dass die Sonn- und Feiertagsruhe in Österreich hochgehalten wird, ist gut. Ihre Zeit mit der Familie haben die Beschäftigten im Handel verdient. Doch warum sollte die ausgedünnte Infrastruktur in vielen Kleingemeinden nicht durch Selbstbedienungsläden verbessert werden, wenn dafür kein Personal benötigt wird? Eine Option auch für die letzten kleinen Greißlereien, Bäckereien und Fleischhauereien vor Ort, die im Kombi-Betrieb mit teilweise Selbstbedienungszeiten wirtschaftlich arbeiten können.
Statt noch mehr Ausnahmen braucht es eine einfache Regel: Wo für den Betrieb kein Personal gebraucht wird, soll der Verkauf von – im besten Fall regionalen und biologischen Produkten – auch durchgehend erlaubt sein. Das ist ein Gebot der Fairness und schafft eine Nahversorgung, die modernen Lebenswelten entspricht.