Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu den Öffnungszeiten von Selbstbedienungs-Läden sorgt für Aufsehen – und zeigt in aller Klarheit, dass es eine zeitgemäße Lösung braucht, die modernen Lebenswelten gerecht wird.
Die Container mit der Aufschrift „Ackerbox“ stechen ins Auge. In Dörfern und urbanen Zentren nutzt das Kärntner Unternehmen MyAcker sie als kleine Minimärkte und verkauft regionale Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte – und das ganz ohne Personal. Das Prinzip lautet: Selbstbedienung. Einkauf und Abrechnung erfolgen automatisiert.
Damit könnten die Ackerboxen im Prinzip rund um die Uhr offen haben. Könnten – denn der Verfassungsgerichtshof hat anders entschieden. Auch Selbstbedienungsläden wie die Ackerboxen müssen sich an die Öffnungszeiten des klassischen Lebensmittelhandels halten. Das ist unverständlich, weil die Regelungen der Öffnungszeiten eigentlich zum Schutz der Beschäftigten eingeführt wurden.
Vollkommen absurd ist die Regelung im Vergleich zu den freizügigen Ausnahmen für landwirtschaftliche Hofläden-Automaten, Tankstellen- und Bahnhofshops: Diese dürfen rund um die Uhr geöffnet haben. Fairness sieht anders aus.
Innovation wird ausgebremst
„Für die Beschäftigten ist es richtig und wichtig, dass es eine Sonntags- und Feiertagsruhe gibt: Die Zeit mit der Familie muss drin sein. Doch es ist unverständlich, wieso auf diese Weise innovative Ideen ausgebremst werden, wenn kein Personal benötigt wird“, sagt Sabine Jungwirth. Die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft hat sich die Geschäftsidee hinter den Ackerboxen beim Betriebsbesuch bei MyAcker erklären lassen. In vielen Kleingemeinden, wo die Infrastruktur ohnehin ausgedünnt ist, können Selbstbedienungsläden die Grundversorgung gewährleisten – wohnortnah und mit regionalen Produkten.
„Auch für die kleinen Greisslereien, Bäckereien und Fleischhauereien vor Ort ist das eine Option: Sie können abseits der regulären Öffnungszeiten Produkte in Selbstbedienung anbieten. Dadurch können kleine Betriebe wirtschaftlich arbeiten, die andernfalls durch die großen Ketten verdrängt werden“, erklärt Jungwirth.
Reform zur Vereinfachung
Die Grüne Wirtschaft fordert deshalb eine Reform der Regelungen der Öffnungszeiten. „Die derzeitigen Regeln sind nicht mehr zeitgemäß. Die kleinen Betriebe brauchen faire Bedingungen, die Innovation ermöglichen und nicht nur die Interessen der großen Ketten schützen“, sagt Jungwirth. Wo für den Betrieb kein Personal gebraucht wird, soll der Verkauf auch durchgehend erlaubt sein. „Das ist ein Gebot der Fairness und schafft eine Nahversorgung, die modernen Lebenswelten entspricht.“