Energie für Unternehmen sichern und Einkaufsstraßenvereine erhalten

Das Wiener Wirtschaftsparlament hat getagt.

Maßnahmenpaket zur Energiesicherheit

Schon in den überfraktionellen Besprechungen in den Wochen vor dem Wirtschaftsparlament wurde klar: Allen Fraktionen macht das Thema Energiesicherheit und die damit verbundenen Kostensteigerungen die größten Sorgen. Umso erfreulicher ist dann an diesem grauen Novembertag, dass der Antrag der Grünen Wirtschaft Wien von allen mittragen wurde.

Kurzfristige Maßnahmen

• Umfassendes Entlastungspaket für alle Unternehmen, unter anderem mit einer praxistauglichen Strompreiskompensation
• Neues Kurzarbeitsmodell für den Energienotfall analog der Corona-Kurzarbeit
• Notfallpläne und Übungen für den Energieengpass-Ernstfall
• Abschluss eines Solidaritätsabkommens mit Italien und Slowenien zur Gasversorgung aus dem Süden
• Einrichtung eines Schutzschirmes für Energieversorger

Mittelfristige Maßnahmen

• Rasche Umsetzung des gebündelten Gas-Einkaufs auf europäischer Ebene und die vergünstigte Weitergabe an europäische Stromproduzenten und Gashändler
• Strom- und Gaspreis entkoppeln

Langfristige Maßnahmen

• Umfassender und rascher Ausbau von erneuerbaren Energien
• Energieeffizienz forcieren, um die Abhängigkeit von Energieimporten und die Energiekosten zu reduzieren

Dazu meldete sich unsere Nachhaltigkeitsexpertin Maria Lackner zu Wort, um darauf hinzuweisen, dass auch die Verantwortung der Unternehmen in Bezug auf Ressourceneinsatz mitbedacht werden muss. Denn die unverzichtbare Reduktion des Energie-Einsatzes darf neben all den Forderungen nicht außer Acht gelassen werden.

Wiener Einkaufsstraßenvereine müssen weiterhin gefördert werden

Wie wichtig der Wiener Grünen Wirtschaft das Thema Grätzlwirtschaft ist, wissen die Leser:innen unsers Blogs »Grätzl-Werk-Stadt« seit Jahren. Deshalb laufen wir auch dagegen Sturm, dass den Wiener Einkaufsstraßenvereinen praktisch die Lebensader entzogen wurde. Denn die große Stärke der Wiener Wirtschaft ist ihre Regionalität und Kleinteiligkeit. Ihre Vielfältigkeit macht sie besonders widerstandsfähig in und gegen Krisen. Diese wird unter anderem sichtbar in den Marketing- und PR-Aktionen der Wiener Einkaufsstraßenvereine. Seit Jahrzehnten organisieren sich engagierte Unternehmer:innen in über 75 Einkaufsstraßenvereinen. Sie leisten damit nicht nur einen unschätzbaren Beitrag zur Nahversorgung. Die Einkaufsstraßenvereine spielen auch eine wichtige Rolle für lebendige Straßen, das Zusammenleben und den Erfolg im Grätzl.

Dieses Engagement wird jetzt deutlich erschwert, da den Vereinen ein großer Teil ihrer Förderungen entzogen wird. Der Regionalsprecher der Grünen Wirtschaft und Wirtschaftskammer Vizepräsident Hans Arsenovic rief dazu auf, das Engagement der ehrenamtlichen Mitglieder der Einkaufsstraßenvereine zu belohnen und ihnen nicht zusätzliche Hürden in den Weg zu legen: »Lassen wir die aktiven Vereine nicht im Stich!«

Um sichtbar zu machen, wie breit und kreativ die Arbeit der Einkaufsstraßenvereine in den letzten Jahren war, verteilten wir einen Abriss der Aktivitäten.

Unser Aufruf wurde mehrheitlich ablehnt. Die Grüne Wirtschaft wird auf jeden Fall weiterhin alles unternehmen, um die Einkaufsstraßenvereine in ihrer wichtigen Wirkung zu unterstützen.

Arbeitskräftemangel schnell lösen

Auch zum Thema Arbeitskräftemangel wurden verschiedene Lösungsansätze der Fraktionen diskutiert. Die Grüne Wirtschaft hat gemeinsam mit dem Wirtschaftsbund und dem Sozialdemokratischen Wirtschaftverband einen Antrag zur Verbesserung der Kinderbetreuung eingebracht. Maria Lackner verwies hier nochmals dezidiert darauf, dass diese Verbesserungen sowohl mehr Väter als auch mehr Mütter in die Erwerbstätigkeit bringen kann. Er ist also nicht als reine Frauenförderung zu lesen, wie die Vertreterin des Wirtschaftsbunds verstanden werden konnte.

In einem weiteren Antrag forderte die Grüne Wirtschaft, die Legalisierung von befristeten Arbeitsverhältnissen von Drittstaatangehörigen, um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Also die Möglichkeit, dass Menschen aus beispielswiese Indien oder Pakistan legal in Europa arbeiten können. Der Antrag wurde leider abgelehnt.

In seinen Schlussworten bedankte sich Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck einmal mehr bei Hans Arsenovic für die wichtige Arbeit in der AG Klima, deren Ergebnisse im nächsten Wirtschaftsparlament ausführlicher zur Sprache kommen werden. Dann schloss er mit seinem jährlichen Weihnachtswünschen.