Mehr als zwei Jahre hat die Wirtschaftskammer Wien, trotz unserer permanenten Nachfrage und Mahnungen, kein Wirtschaftsparlament abgehalten – weder digital noch in einem Ausweichquartier. Am 17. Mai 2022 fand also das erste Wirtschaftsparlament nach der konstituierenden Sitzung statt.

Auch wenn der Wille zur Zusammenarbeit von allen Fraktionen hervorgehoben wurde, zeigte sich einmal mehr: Es braucht noch viel Überzeugungsarbeit, bis Klimapolitik ernstgenommen und Transparenz gelebt wird.

Regionalsprecher Hans Arsenovic betonte in seiner Fraktionsrede, dass für uns alle in den nächsten Jahren die Bewältigung der Klimakrise oberste Priorität haben muss. Alle wirtschaftspolitischen Bestrebungen müssen den Fokus auf CO₂-Einsparung und Ressourcenschonung haben. Denn wenn wir die Trendwende nicht schaffen, erübrigen sich alle anderen Ideen, die Wirtschaft zu unterstützen und zu fördern.

Hans erinnert in seiner Rede an die »Ever Given« die im Suez-Kanal festgesteckt ist und auch unsere Wirtschaft herausgefordert hat. Er spricht von Abhängigkeiten, die möglichst klein gehalten werden sollen, weil es möglich und unerlässlich ist, in unserem Umfeld eine regionale, kleinteilige und resiliente Wirtschaft zu etablieren.

Es gibt sie bereits und sie sollte weiterhin mit ausreichenden Mitteln gefördert werden. Lebenswichtige Produkte sollen und können regional produziert werden. Die Wirtschaft der Zukunft muss eine Wirtschaft der kurzen Wege sein.

Hans bedankt sich bei dieser Gelegenheit bei den Mitarbeitenden der WKW und bei allen Fraktionen für den erfolgreichen Start der AG Klima. Diese hat sich zum Ziel gesetzt, bereits im Herbst 2022 erste Ergebnisse geben.

Ergänzend zur AG Klima brachte die Grüne Wirtschaft einen Antrag ein, dass die Kammerorganisation selbst als Art Musterbetrieb in Kooperation mit den Mitarbeiter:innen vorausgehen möge. In einem Evaluierungsprozess soll begleitend echte Nachhaltigkeit gelebt werden. Auch wenn der Antrag auf Widerstand, also Ablehnung gestoßen ist, werden wir nicht lockerlassen, denn der Kampf gegen den Klimawandel braucht Hartnäckigkeit. So wurde heute in der Sitzung bekannt, dass unser Antrag zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf den Dächern der WKW den wir 2011 eingebracht haben, nun endlich in die Umsetzung gelangt. Es zeigt sich einmal mehr: Tempo ist das Gebot der Stunde.

Die acht Delegierten der Grünen Wirtschaft haben vier Anträge eingebracht.

Unser Antrag zur Wertschätzung jener Unternehmen, die schnell, unkompliziert und auf eigene Kosten, geflüchteten Urkrainer:innen Unterstützung geboten haben, als Stadt und Bund noch keine Strukturen hatten, wurde einstimmig angenommen.

Wir forderten außerdem eine Verbesserung in der Bereitstellung von Mülltrennsystemen für kleine Betriebe, da nachhaltiges Wirtschaften nicht zum Kostenfaktor werden darf. Dieser Antrag wurde ebenfalls angenommen.

Doch der wirkliche Schock ist die Haltung von Wirtschaftsbund und SWV zur Transparenz.

Gemeinsam mit den UNOS haben wir einen Transparenz-Antrag eingebracht. Hintergrund ist die Inseratenaffäre, die von der Grünen Wirtschaft in Vorarlberg mitaufgedeckt wurde. Wir wollen verhindern, dass Parteienfinanzierung mit Kammergeldern in Wien möglich ist und fordern daher eine wertmäßige Offenlegung und vollständige Darstellung aller Inserate und Medienkooperationen. Dieser wurde von Wirtschaftsbund und SWV abgelehnt.

Regionalsprecherin und Fraktionsführerin Sonja Franzke sieht hier eine vertane Chance: »Die Wirtschaftskammer Österreich ist mit gutem Beispiel vorangegangen und hat im Erweiterten Präsidium einen Entschluss gefasst, verdeckte Parteifinanzierung zu verunmöglichen. Schade, dass die Wirtschaftskammer Wien dieses wichtige Symbol nicht aufgreift und offenlegt, dass die Beiträge der Mitglieder verantwortungsvoll zum Einsatz kommen«, ist Sonja Franzke überzeugt.