Am 27. November gab es einen kleinen Vorgeschmack auf den Wirtschaftskammer-Wahlkampf 2020. In der Sitzung des Wiener Wirtschaftsparlaments zeigten die Fraktionen ganz klar, wessen Interessen sie vertreten.

Unsere Anträge in aller Kürze:

Rechtssicherheit für Asylwerbende in Lehrberufen: Diesen Antrag hatten ursprünglich wir und die UNOS eingebracht, erfreulicherweise hatten sich Wirtschaftsbund und SWV mitbeteiligt. In der grundlegenden Fraktionsrede der Freiheitlichen Wirtschaft griff der Abgeordnete Karl Baron unser gemeinsames Ansinnen sehr fragwürdig an. Den Höhepunkt der Menschenverachtung und Niedertracht war seine Gleichsetzung von Flüchtlingen mit verurteilten Straffälligen. Es kam zu lautstarken Protesten unserer Delegierter, ebenso wie von den Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen. Der Wirtschaftsbund schwieg, der Kammerpräsident rechtfertigte dieses Statement mit „Freiheit des Wortes“. Daraufhin forderten unsere Regionalsprecher Hans Arsenovic und Fritz Strobl vom SWV in einer Presseaussendung die Wirtschaftskammer auf, sich offiziell von dieser Aussage zu distanzieren.

Unser Antrag zur Änderung der Gesetzes-Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. In ihrer Rede erklärte unsere Fraktionsführerin, Sonja Franzke, dass durch die Beschneidung der Möglichkeiten von Umweltschutzorganisation und BürgerInnenrechten der Demokratie und damit dem Standort deutlicher Schaden zugefügt werde.

Unsere Anträge, die an die Direktion zur Umsetzung weitergeleitet wurden:

• Alle Veranstaltungen der WKW sollen mit dem Umweltzeichen für „Green Meetings – Green Events“ zertifiziert werden.
• Forcierung von Begrünung von Dach- und Fassadenflächen in den Gebäuden der WKW und die Kommunikation der Umsetzung in ihren Medien, damit eine Vorbildwirkung entsteht.

Einer unserer Anträge richtete sich erneut gegen die Förderung für den Einbau von Ölheizungen durch die Fachverbände der Mineralölindustrie und des Energiehandels. Wie schon im Sommer im Wirtschaftsparlament Österreich wurde dieser Antrag mit einer Themenabschweifung in einem Abänderungsantrag des Wirtschaftsbundes abgewendet.

Abänderungsanträge sind gängige Praxis

Es ist gängige Praxis des Wirtschaftsbunds mit diesem Prozedere Abstimmungen über den eigentlichen Antragsinhalt zu verhindern. Der SWV hat bei der gestrigen Sitzung originell auf diese Praxis reagiert: Sie haben mehrmals ihre ursprünglichen Anträge als Abänderungsanträge zu den Abänderungsanträgen des Wirtschaftsbundes bei der Sitzung eingebracht. Das hat einige Unruhe, Unklarheiten und Turbulenzen verursacht und auf jeden Fall das durchgetaktete, professionelle Wirken, um das sich der WB so sehr bemüht, ins Wanken gebracht.

Wir geben also die Hoffnung nicht auf, dass im nächsten Wirtschaftsparlament endlich alle Anträge ohne Pseudo-Abänderungen abgestimmt werden können.

Unser Regionalsprecher, Hans Arsenovic, widmete seine Fraktions-Rede der größten Herausforderung der nächsten Jahre: dem Klimawandel. Er lud alle Fraktionen dazu ein, das Thema nicht mehr vom Tisch zu wischen, sondern endlich aufzuwachen und zu handeln. Er zitierte dabei den Bericht des National Climate Assessment, der vor einigen Tagen von den US-Behörden veröffentlicht wurde. Und forderte die Delegierten auf: „Rudern statt zu sudern“. Nämlich sich gemeinsam dafür einzusetzen, damit Wien weiterhin eine der lebenswertesten Städte der Welt bleibt.