Wie viel Steuern zahlen multinationale Konzerne?
Die Kernbotschaft einer von den europäischen Grünen dazu in Auftrag gegebenen Studie lautet: Den gesetzlichen Steuersatz zahlen Großkonzerne in der EU fast nie.
Ausnahmeregelungen und Rabatte reduzieren die Tarife erheblich. In Österreich zahlen multinationale Konzerne statt dem offiziellen Körperschaftssteuersatz von 25 Prozent im Durchschnitt nur 13 Prozent Steuer.
Sonderregelung für Magna
Auch in Österreich profitieren Konzerne von zahlreichen Privilegien. Ein Beispiel ist Magna und die Reduktion der Kammerumlage KU1. Mit den Stimmen von Wirtschaftsbund, Freiheitlicher Wirtschaft und Sozialdemokratischem Wirtschaftsverband (!) wurde im erweiterten Präsidium der WKO am 28.11.2018 eine Sonderregelung beschlossen. Diese bewirkt eine 75-prozentige Reduktion der KU1.
Die Grüne Wirtschaft hat als einzige Fraktion gegen diese Konzernbevorzugung gestimmt.
Förderungen für Magna
Magna bekommt zusätzlich noch eine hübsche Stange Geld an verschiedenen anderen Sonderförderungen.
So sind in einem Zeitraum von 15 Jahren (1997-2012) seitens der Steirischen Wirtschaftsförderungs GmbH Landesförderungen in der Gesamthöhe von 47,8 Millionen Euro vergeben worden. Weitere 13 Millionen Euro wurden zwischen 2011 und 2014 vom Wirtschaftsressort ausgeschüttet.
Über Arbeitsstiftungen wurden bereits mehrere Millionen für die Schulungen von MitarbeiterInnen finanziert, um Fachkräfte für Magna auszubilden.
Was uns wichtig ist
Selbstverständlich ist ein großer Leitbetrieb wie Magna ein wichtiges Zugpferd. Dennoch muss in der aktuellen Debatte um die Unternehmensbesteuerung deutlich darauf hingewiesen werden, dass gerade die Großen in besonderem Maß über den Fördertopf subventioniert werden – oder sogar Sonderermäßigungen durch Spezialregelungen und verdeckte Zuwendungen durch Arbeitsstiftungen bekommen.
Es ist sinnvoll, dass über Stiftungen die Qualifizierung von Arbeitskräften finanziert wird. Menschen können damit in den Arbeitsprozess integriert oder in neuen Fähigkeiten geschult werden. Gleichzeitig suchen aber die kleinen und mittleren Betriebe im Gewerbe und Handwerk sowie in der Gastronomie verzweifelt nach Fachkräften. Es stellt sich daher die Frage: Warum wird hier nur in eine Richtung investiert?
Das Beispiel Magna zeigt eindrucksvoll, dass die Bundes- und Landesregierungen Großkonzernen den roten Teppich ausrollen, während die Kleinen auf der Strecke bleiben.
Wer keine vergleichbaren Privilegien beanspruchen kann, schaut durch die Finger.
Die Standortbilanz bei den Großunternehmen fällt hingegen deutlich besser als ständig kolportiert aus, wenn man Steuern UND Förderungen gemeinsam betrachtet.
Sabine Jungwirth
Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft