Wann bekennt sich die Wirtschaftskammer zu den im Regierungsprogramm festgelegten Klimaschutzzielen? Wann unterstützt sie die dringend notwendige Wirtschaftswende?

Wir haben uns viele Jahre redlich bemüht. Die WKO-Spitzen scheinen aber nicht und nicht einsehen zu wollen, dass es beim Klimaschutz kein Abwarten und Verzögern mehr geben darf, denn sie blockieren weiterhin alle Maßnahmen des Klimaschutzministeriums. Darum ist es jetzt Zeit für die Ultima Ratio: den Boykott.

Warum machen wir das?

Seit 20 Jahren setzen wir in den Gremien der Wirtschaftskammer Initiativen für den Klimaschutz und eine Dekarbonisierung der Wirtschaft. Seit 20 Jahren lehnt der ÖVP-Wirtschaftsbund einen progressiven Weg ab und versucht nach dem Motto »Weiter wie bisher – es wird sich schon irgendwie ausgehen!« jeden Fortschritt zu verhindern. Jetzt wird die Zeit knapp. Dennoch ist die Wirtschaftskammerspitze nach wie vor zu keiner Kursänderung bereit und torpediert die Pläne zu Sicherung unserer Lebensgrundlagen.

Ganz deutlich zeigt das die im Mai geleakte »Analyse« der WKO zum Klimaschutzgesetz. Längst überfällige Maßnahmen werden als »problematisch« und »untragbar« bezeichnet. WKO-Generalsekretär Kopf nennt die Klimaschutzinitiativen der Bundesregierung sogar »ideologiegetriebene Bestrafungsfantasien«.

Wenn die ÖVP-dominierte Kammerspitze weiter den Bremsklotz macht, untergräbt genau sie die vielfach geforderte Planungssicherheit. Denn diese gelingt vor allem durch vorausschauendes Denken und rechtzeitiges Handeln. Alle Branchen, die vom Ausbau der erneuerbaren Energien, von der Verkehrswende, der Ernährungswende, etc. profitieren, schaffen Arbeitsplätze der Zukunft und Wertschöpfung im Land. Die Kosten des Nicht-Handelns beim Klimaschutz gehen in die Milliarden und wir tragen sie alle gemeinsam. Die Kammer, die unsere Interessen eigentlich vertreten sollte, verunmöglicht also unser zukunftsfähiges unternehmerisches Handeln! Das halten wir für unverantwortlich und dagegen setzen wir uns jetzt zur Wehr.

Boycott setzt starkes Zeichen

So lange die WKO diesen Kurs fährt, stoppe ich die Zahlung der Beiträge und rufe alle ökologisch orientierten Unternehmer:innen dazu auf es mir gleich zu tun. Im ersten Schritt ist die Vorschreibung der Grundumlage als Bescheid anzufordern. Diese Möglichkeit hast du binnen vier Wochen nach Erhalt der Vorschreibung. Der Bescheid ist notwendig, um gegebenenfalls beim Landesverwaltungsgericht Beschwerde einlegen zu können. Es wäre ein starkes Zeichen des Protests, wenn möglichst viele die bescheidmäßige Erledigung verlangen.

Alle Infos zu den weiteren Schritten findest du hier.

Wir Unternehmer:innen gestalten jeden Tag in unserem Tun die Zukunft. Dafür brauchen wir einen Rahmen, der verantwortungsbewusstes Handeln unterstützt, ja sogar zum Vorteil werden lässt. Denn nur so werden wir die Kurve kriegen. Wenn die WKO jedoch weiter ihren Kurs des Beharrens auf der fossilen Vergangenheit fährt, dann sage ich:

#NichtinmeinemNamen #NichtmitmeinemGeld
#WKOBoycott

Sabine Jungwirth
Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft