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Warum machen wir das?

Die vor kurzem geleakte „Analyse” der WKO zum Klimaschutzgesetz ist an Ignoranz gegenüber den realen Notwendigkeiten und den wirtschaftlichen Interessen der eigenen Mitglieder kaum zu überbieten. Anstatt konstruktiv dazu beizutragen, ein wirksames Klimaschutzgesetz nach neuestem Stand der Wissenschaft zu entwickeln und zugleich die Zukunft der österreichischen Wirtschaft zu sichern, werden längst überfällige Maßnahmen als „problematisch” und „untragbar“ bezeichnet.

Weitere Beispiele für Aussagen von Mahrer & Kopf:

  • “Eine weitere Steigerung [Anm.: des EU-Klimaziels] ist höchst problematisch, die geplanten EU-Ziele zu ambitioniert.” (WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf)
  • “Ich halte Greta Thunberg für ein PR-Phänomen” (Harald Mahrer)
  • “Das klingt mir ein bisschen nach ideologiegetriebener Bestrafungsphantasie. […] Diskriminierungen von einzelnen Energieträgern […] ohne Alternativen anzubieten, das ist unfair.” (Karlheinz Kopf zu den Klimaschutzinitiativen der Bundesregierung)
  • “(Anm.: Die Verschärfung der Klimaziele wäre ein) Hammer, wenn es darum geht, Europa im globalen Wettbewerb zu stärken.” (Harald Mahrer)

WKO-Generalsekretär Kopf nennt die Klimaschutzinitiativen der Bundesregierung sogar „ideologiegetriebene Bestrafungsfantasien”. Die WKO stellt sich regelmäßig auf die Seite der fossilen Wirtschaft und gewährt der Mineralölwirtschaft sogar Ermäßigungen (!) bei den Mitgliedsbeiträgen.

Genug ist genug!

Wir rufen zum Boykott der Wirtschaftskammer auf. Damit schließen wir uns dem Appell eines steirischen Windkraftanlagenplaners an, der vergangene Woche auf Twitter hohe Wellen schlug.

Wir tragen nicht länger mit, dass die WKO mit ihrem Festhalten an veralteten Technologien massiven wirtschaftlichen Schaden anrichtet. Das steht völlig konträr zu den Interessen der zukunftsorientierten Mitglieder.

Die WKO behauptet stets als Stimme der Wirtschaft für die Interessen der Mitglieder aufzutreten. Fakt ist, dass sich sehr viele gerade von der WKO-Linie beim Umwelt- und Klimaschutz überhaupt nicht vertreten fühlen. Im Gegenteil! Die Blockadehaltung der WKO schadet sogar dem Geschäft der engagierten Unternehmer:innen in den Ökotechnologien, aber auch allen dort Zuarbeitenden. Und alle anderen müssen die Kosten des Nichtagierens über ihre Steuern ebenfalls mitfinanzieren.

Wir sagen: So lange die WKO diesen Kurs fährt, stoppen wir die Zahlung der Beiträge und rufen alle ökologisch orientierten Unternehmer:innen zum Boykott und Protest auf!

>> Hier unsere Presseaussendung dazu


Wie funktioniert der Protest?

Option 1:

Schreib an deine Wirtschaftskammer! In einer Protestmail kannst du deine Kritik an der Klimapolitik der Kammer äußern.

Option 2:

Verlange die Vorschreibung der Grundumlage als Bescheid! Diese Möglichkeit besteht binnen vier Wochen nach Erhalt der Vorschreibung. Der Bescheid ist erforderlich um gegebenenfalls beim Landesverwaltungsgericht Beschwerde einlegen zu können. Es wäre ein starkes Zeichen des Protests, wenn viele die bescheidmäßige Erledigung verlangen.

Falls du dich dem Boykott anschließen willst, schicke eine E-Mail an die am Briefkopf der Vorschreibung angegebene Adresse.

Text:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich ersuche um Zustellung eines Bescheides für die Vorschreibung der Grundumlage 2021. Meine Mitgliedsnummer lautet: XYZ, im Anhang finden Sie die Vorschreibung.
MfG,….

Falls du kein Risiko bezüglich evt. anfallender Mahngebühren eingehen möchtest, kannst du auch den fälligen Betrag einzahlen und im Zuge der Bescheidanforderung einen Vorbehalt formulieren Z.B.: Ich bezahle meine Grundumlage ein, behalte mir aber vor dagegen Beschwerde einzureichen.

Wenn du dir vorstellen kannst, sogar eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht einzureichen, dann melde dich bei uns. Wir stellen dir ein Musterschreiben zur Verfügung und beraten gemeinsam, wie wir am besten vorgehen.

Weitere rechtliche Schritte, wie z.B. ein Einspruch gegen die Kammerumlagen 1 und 2 sind derzeit noch in Prüfung. Wir werden euch informieren sobald wir genaueres wissen.