Aufatmen bei Personenbetreuer:innen:
Erleichterung bei der Fotobeibringung auf E-Cards im Nationalrat beschlossen

Zu Jahresbeginn 2024 verloren E-Cards ohne Foto ihre Gültigkeit. Im Gegensatz zu Österreicher:innen mussten Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft für die Hinterlegung eines solchen E-Card-Fotos bislang eine Landespolizeidirektion oder die Außenstellen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aufsuchen. Gerade im ländlichen Raum war dieser Behördenweg oftmals mit langen Wartezeiten und einer weiten Anreise verbunden. Für die 24/7 bei ihren Klient:innen tätigen Personenbetreuer:innen war dies häufig einfach nicht machbar. Dank des Engagements der Grünen Wirtschaft konnte nun rasch eine niederschwellige Lösung gefunden werden.

Für Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, ein Grund zum Feiern:
„Unser Einsatz hat sich ausgezahlt. Die neue Regelung zum Fotonachweis wurde nun im Nationalrat beschlossen und entlastet damit viele Personen, die in Mangelbranchen wie beispielsweise der Pflege und Betreuung tätig sind.“

Fairness gefordert

Sabine Jungwirth hat bereits zur Jahreswende 2023 auf den Missstand hingewiesen und sowohl bei der zuständigen Sozialversicherung der Selbständigen als auch beim Gesetzgeber eine praktikable Lösung gefordert.

„Für die Pflege der Senior:innen leisten die selbstständigen Personenbetreuer:innen jeden Tag enorm viel in unserem Land. Umso wichtiger ist es, ihnen einen einfachen Zugang zum Gesundheitssystem zu ermöglichen. Das ist eine Frage der Fairness. Ich freue mich sehr, dass es nun zu einer Lösung gekommen ist“, so Jungwirth.

Beschluss im Nationalrat

Die Erleichterung wurde offiziell im Nationalrat beschlossen. Die eigentlich für 1. April angekündigte Umsetzung lässt leider derzeit aber noch auf sich warten. Ab Umsetzung durch das ÖVP-geführte Innenministerium können die amtlichen Fotos für die neue E-Card dann auch auf Gemeindeämtern hinterlegt werden. Diese leiten das Foto dann an die Sozialversicherung weiter, die sich um die Ausstellung der neuen gültigen E-Card kümmert.

Den Nationalratsbeschluss im Detail können Interessierte hier einsehen.

Titelbild Fotocredit: Pexels / ThisIsEngineering