Pragmatische Lösungen trotz Arbeitskräftemangel quer durch alle Branchen abgelehnt

Der Arbeitskräftemangel in Österreich ist von allen Seiten als Problem anerkannt. Im heutigen Wirtschaftsparlament schlug die Grüne Wirtschaft daher Verbesserungen bei der Beschäftigung von Lehrlingen während des Asylverfahrens und bei der Rot-Weiß-Rot-Karte vor, mit der ausländische Arbeitskräfte nach Österreich einreisen können, um hier eine Stelle anzunehmen.

WKÖ-Generalsekretär Karl-Heinz Kopf (ÖVP-Wirtschaftsbund) hatte erst am 18.04.2023 in der Sendung Pro & Contra auf Puls 4 erklärt, dass eine bessere Eingliederung ausländischer Arbeitskräfte in den österreichischen Arbeitsmarkt notwendig sei und bei einzelnen Regelungen von einer „offenen Wunde“ gesprochen. Doch heute machte der ÖVP-Wirtschaftsbund einen Rückzieher und lehnte alle Vorschläge ab.

Das Problem ist für alle klar und pragmatische Lösungen liegen auf dem Tisch. Doch die angebliche Wirtschaftspartei ÖVP blockiert echte Verbesserungen aus politstrategischen Motiven“, betont Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft.

„Wir sehen die Auswirkungen des Arbeitskräftemangels bereits quer durch alle Branchen: Aufgrund von Personalmangel müssen Lokale früher schließen und Unternehmen können Aufträge nicht annehmen. Doch trotz dieses Mangels legen die derzeitigen Regeln ausländischen Arbeitskräften zusätzliche Hürden in den Weg. Und statt diese ‚offene Wunde‘ zu schließen und eine faire Lösung zu unterstützen, schneidet der ÖVP-Wirtschaftsbund unserer Wirtschaft aus Angst vor rechter Stimmungsmache noch tiefer ins Fleisch“, so Jungwirth.

Lehrlingspaket und Verbesserungen bei RWR-Karte abgelehnt

Das vorgeschlagene Lehrlingspaket der Grünen Wirtschaft sah vor, dass das aufwändige Ersatzkräfteverfahren vor der Anstellung von Asylwerber:innen vereinfacht und im Falle von ausgewiesenen Mangelberufen abgeschafft sowie die rigide Zuverdienstgrenze (110 Euro) für Asylwerber:innen praxistauglich erhöht wird. Außerdem sollte nach dem Abschluss der Lehre der Aufenthaltstitel von Asylwerbenden um zwei Jahre verlängert werden, damit diese in ihrem Ausbildungsbetrieb arbeiten können, und im Anschluss ein „Spurwechsel“ zur Rot-Weiß-Rot-Karte möglich sein.

„Wenn wir ausgebildete und integrierte Arbeitskräfte, die hier dringend gebraucht werden, während oder nach ihrer Lehrzeit abschieben, ist das aus menschlicher und aus wirtschaftlicher Sicht ein Desaster“, so Jungwirth.

Auch bei der Rot-Weiß-Rot-Karte seien Verbesserungen dringend nötig. „Die letzte Novelle der Rot-Weiß-Rot-Karte hat zwar Verbesserungen bei den hoch qualifizierten Arbeitskräften gebracht, für viele Gewerbe- und Handwerksberufe sowie für die Gastronomie hat sich nichts geändert“, so Jungwirth. „Die Rot-Weiß-Rot-Karte stellt immer noch viel zu stark auf formale Bildungsabschlüsse ab, die es in dieser Form in vielen Ländern außerhalb Europas gar nicht gibt.“

Die Grüne Wirtschaft schlug deshalb ein dreimonatiges Visum für Bewerber:innen vor: Dringend benötigte Arbeitskräfte würden nach ihrer Einreise nach Österreich von den betroffenen Unternehmen selbst geprüft, ob sie den Stellenanforderungen gerecht würden.