Konkrete Maßnahmen: Fehlanzeige
„Leider war die heutige Präsentation des hochtrabenden ‚Memorandum of Understanding‘ von WK-Präsident Harald Mahrer und BM Martin Kocher (ÖVP) nicht mehr als heiße Luft. Das Memorandum wurde laut BM Kocher ‚bewusst offen gehalten‘. Das bedeutet in Wirklichkeit: Alles nur Show, konkrete Maßnahmen sind nicht enthalten“, kritisiert Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft. Dabei fehle es gerade am Konkreten.
Stellschrauben falsch gedreht
„Einerseits betonen WKO-Präsident Mahrer und BM Kocher beide, dass man an vielen Stellschrauben drehen müsse. Doch bei den konkreten Stellschrauben, insbesondere bei der Rot-Weiß-Rot-Card, drehen sie in die falsche Richtung“, so Jungwirth.
Wie der Standard zuletzt berichtete, weist das Wirtschaftsministerium unter Martin Kocher das AMS nämlich an, den Zugang zur Lehre in Mangelberufen für Asylbewerber:innen möglichst restriktiv auszulegen. Deshalb sinken die Zahlen rapide: 2018 waren 966 Asylbewerber:innen in der Lehre, 2022 waren es gerade noch 58.
Schuld daran ist das Ersatzkraftverfahren. „Ersatzkraftverfahren in Mangelberufen sind absurd und gehören abgeschafft. Das AMS und das BMAW haben bereits anerkannt, dass es sich um Mangelberufe handelt“, so Jungwirth.
Zudem krankt das System noch an anderer Stelle. „Welcher Betrieb nimmt einen Lehrling auf, wenn das Risiko besteht, dass er direkt nach der Lehre wieder abgeschoben wird? Wir brauchen einen erleichterten Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Card nach der Lehrzeit“, betont Jungwirth.
Gut integrierte Fachkräfte abschieben?
„Wenn gut integrierte Fachkräfte, die seit Jahren in Österreich arbeiten, vom ÖVP-geführten Innenministerium gegen den Willen ihrer Arbeitgeber abgeschoben werden, setzt das den inhaltsleeren Beteuerungen der ÖVP die Krone auf“, kritisiert Jungwirth und erinnert an den jüngsten Fall einer Köchin und einer Pflegerin in Oberösterreich.
„Angesichts von über 250.000 offenen Stellen in Österreich geht es eben nicht nur um ein paar tausend IT-Fachkräfte“, so Jungwirth. „Wir brauchen faire Bedingungen für alle Menschen, insbesondere für jene, die schon gezeigt haben, dass sie sich integrieren wollen“, so Jungwirth. „Wer hier arbeiten will, soll auch die Chance erhalten, das zu tun.“
Die Grüne Wirtschaft wird im kommenden Wirtschaftsparlament unter anderem einen Antrag einbringen, mit dem der Zugang zur Lehre und zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende verbessert werden soll.