Bremsmanöver beim Klimaschutz: letzter Versuch der fossilen Lobby, alte Geschäftsmodelle fortzuführen
Der ÖVP-Wirtschaftsbund, der die Wirtschaftskammer noch immer beherrscht, hat im Laufe der Jahrzehnte ein Netz an Unternehmen, Vereinen und Instituten geschaffen, mit dem er abseits der offiziellen Kanäle die öffentliche Meinung manipuliert. Das zeigen Recherchen der Grünen Wirtschaft, die das Ö1-Mittagsjournal und das ORF-Wirtschaftsmagazin ECO gestern aufgegriffen haben.
Aus Mitteln der WKO vergibt der ÖVP-Wirtschaftsbund großzügige finanzielle Zuwendungen, die in den WKO-Bilanzen nur allgemein unter dem Titel „Förderungen“ aufscheinen. Die tatsächlichen Empfänger der Mittel werden dadurch verschleiert.
Kammermittel gegen Klimaschutz
„Über solche Tarnkappen-Konstrukte beeinflusst der ÖVP-Wirtschaftsbund die öffentliche Meinung, ohne sich die Hände schmutzig zu machen“, kritisiert GW-Bundessprecherin Sabine Jungwirth. „Damit schadet der ÖVP-Wirtschaftsbund den Unternehmen im Land massiv, denn der Zug der Transformation ist längst auf Schiene. Die Wirtschaftskammer sollte die Unternehmen dabei unterstützen, die richtigen Weichen zu stellen. Stattdessen nutzt der ÖVP-Wirtschaftsbund die Kammermittel für Bremsmanöver beim Klimaschutz und den letzten Versuch der fossilen Lobby, ihre alten Geschäftsmodelle fortzuführen.“
„Als Unternehmerin fühle ich mich durch eine solche Wirtschaftskammer nicht vertreten. Und den allermeisten Unternehmer:innen in Österreich geht es genauso“, betont Jungwirth. „Auch der ÖVP-Wirtschaftsbund weiß das. Nur deshalb manipuliert er lieber über diese fragwürdigen Kanäle statt transparent zu machen, wofür er die Wirtschaftskammergelder einsetzt.“
Grüne Wirtschaft fordert neue Kultur in der WKO
„Wir fordern erstens Transparenz, damit die Unternehmer:innen und die Öffentlichkeit sehen, welche Ausmaße dieses Phänomen hat. Alle Förderungen und Unterstützungen der WKO müssen einsehbar sein“, so Jungwirth. „Wir fordern zweitens, dass die Wirtschaftskammer ihre Mittel im Interesse aller Unternehmer:innen einsetzt, nicht für eine kleine Minderheit, die dem ÖVP-Wirtschaftsbund nahesteht.“
„Der ÖVP-Wirtschaftsbund biegt sich wieder einmal die Regeln für die eigenen Zwecke zurecht und verschleiert seine Aktivitäten durch Intransparenz innerhalb der WKO. Die Wirtschaftskammer braucht dringend eine neue Kultur: Wir wollen offen und mutig vorangehen für ein faires und zukunftsfähiges Wirtschaftssystem“, so Jungwirth.