Grüne Wirtschaft kritisiert säumigen BM Kocher

Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, kritisiert das ÖVP-geführte Bundeswirtschaftsministerium und BM Martin Kocher für die fehlende Unterstützung für hunderttausende kleine Betriebe in Österreich. Seit Monaten fehle die angekündigte Anwendungsrichtlinie aus dem Ministerium, die Energiekostenzuschüsse auch für kleinere Unternehmen ermögliche.

„Im Bundesministerium für Wirtschaft ist man offensichtlich der Meinung, dass die österreichische Wirtschaft nur aus Industriebetrieben und Großkonzernen besteht“, so Jungwirth. Während die großen Unternehmen seit November Energiekostenzuschüsse beantragen können, warten die kleinen Betriebe bis heute.

Mangelnde Unterstützung durch WKÖ

Auch aus der ÖVP-dominierten Wirtschaftskammer erhalten die Kleinbetriebe keine Unterstützung. Bei der heutigen Pressekonferenz der WKÖ hat etwa Renate Scheichelbauer-Schuster, Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk, bei ihrem Überblick über die Belastungen für die Unternehmen zu erwähnen vergessen, dass man im ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium noch immer säumig ist.

„Wir erwarten keine Wundertaten: Das Wirtschaftsministerium kann nicht von heute auf morgen die Konjunktur ankurbeln oder den Fachkräftemangel lösen. Umso wichtiger ist es, dass BM Martin Kocher dort endlich seine Hausaufgaben macht, wo sie vor ihm auf dem Tisch liegen und hunderttausende Betriebe in Österreich darauf warten“, so Jungwirth weiter.

Die Vorschreibungen für die Energiekosten sind zum Jahresbeginn für viele Betriebe um das 10- oder sogar 15-Fache gestiegen. Der Wirtschaftsminister muss seinen Ankündigungen nun schleunigst Taten folgen lassen, sonst werden zahlreiche kleine Betriebe in Österreich diesen Schock nicht überleben, fordert Jungwirth.