Heute wurde der angepasste Steuerbescheid des ÖVP-Wirtschaftsbunds Vorarlberg bekannt. Insgesamt müssen Steuern und Abgaben von mindestens 770.000 Euro nachgezahlt werden. „Die Ergebnisse der Steuerprüfung beweisen: Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat sich nicht an die Regeln gehalten“, so die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft Sabine Jungwirth in einer bundesweiten Medienaussendung.

„Dieser Steuerbescheid ist die Bestätigung dafür, dass Geld vom ÖVP-Wirtschaftsbund zur ÖVP verschoben wurde: Geld, das zuvor mit vollkommen überzogenen Inseratenschaltungen im Magazin des ÖVP-Wirtschaftsbunds lukriert wurde. Dieses stammt von der Wirtschaftskammer Vorarlberg selbst und von teilweise unter Druck gesetzten Unternehmen“, bestätigt Christoph Hiebl, Regionalsprecher der Grünen Wirtschaft Vorarlberg. „Die Beteuerungen des ÖVP-Wirtschaftsbunds, dass eh alles in Ordnung sei, waren von Anfang an wenig glaubwürdig. Und jetzt zeigt sich, dass unsere Zweifel vollkommen berechtigt waren.“

Transparenz und Kontrolle sind nötig

Als Folge der Vorarlberger Inseratenaffäre hat das Erweiterte Präsidium der WKÖ im Juni ein Verbot von Inseraten in Medien von Parteien und parteinahen Organisationen beschlossen. Das Verbot gilt für alle Organisationsteile der Wirtschaftskammer.

„Wir werden nun noch genauer darauf achten, dass die beschlossenen Regeln auch eingehalten werden“, bekräftigt Sabine Jungwirth. „Das gilt zuallererst für Vorarlberg, aber auch für alle anderen Bundesländer, wo es ähnliche Konstrukte gab. Es ist nicht im Interesse der WK-Mitglieder, wenn ihre Beiträge auf verschlungenen Wegen in der ÖVP-Parteikasse landen.“