Wir haben WKO-Chef Mahrer eine schriftliche Anfrage zur Doppelfinanzierung des ÖVP-Wirtschaftsbund über Inserate gestellt.
An
Präsidium der Wirtschaftskammer Österreich
z.H. Dr. Harald Mahrer
Wiedner Hauptstraße 63
1040 Wien
Schriftliche Anfrage zu Inseraten der Wirtschaftskammer und des Wifi in Werbemitteln des Wirtschaftsbundes
In der kürzlich erschienen Ausgabe des Magazins »WB Wirtschaft im Blick Burgenland«, herausgegeben vom Wirtschaftsbund Burgenland, wurde auf der letzten Seite lt. Impressum ein ganzseitiges Inserat der Wirtschaftskammer Burgenland geschaltet. Das Magazin ist hier als pdf abrufbar.
Auch im Magazin »Vorarlberger Wirtschaft« des Wirtschaftsbund Vorarlberg wurde ein halbseitiges Inserat von der Sparte Gewerbe und Handwerk der Wirtschaftskammer Vorarlberg und ein ganzseitiges Inserat der Landesinnung des Chemischen Gewerbes geschaltet. Hier als pdf abrufbar.
Im Magazin M.U.T. des Wirtschaftsbunds Kärnten sind ebenfalls Inserate der Wirtschaftskammer und zusätzlich des Wifi Kärnten platziert. Das Magazin ist hier als pdf abrufbar.
Dem Vernehmen nach kommt es häufig vor, dass in den Werbemitteln des Wirtschaftsbunds Inserate diverser Wirtschaftskammerorganisationseinheiten und des Wifi zu finden sind. In den Publikationen der anderen Wählergruppen sind uns zumindest keine vergleichbaren Einschaltungen bekannt.
Die Wirtschaftskammern unterstützen die Arbeit der Wählergruppen, die in den Wirtschaftsparlamenten der Wirtschaftskammern in Österreich vertreten sind, durch eine Wählergruppenförderung. Insgesamt werden an alle Fraktionen gemeinsam jährlich rund 20 Millionen Euro ausgeschüttet. Eine zusätzliche Finanzierung einer Wählergruppe durch das Inserieren in ihren Publikationen kommt einer versteckten Fraktionsförderung gleich und wirft gerade im Licht der Diskussionen der letzten Monate über Parteispenden Fragen auf.
Es wird daher folgende schriftliche Anfrage gestellt:
1. Wie viele Inserate der Wirtschaftskammer Österreich und den wirtschaftlich zugeordneten Organisationseinheiten (Wifi, Außenwirtschaft Austria, Junge Wirtschaft, Frau in der Wirtschaft, etc.) wurden seit der Wirtschaftskammerwahl 2015 in Publikationen der im Wirtschaftsparlament vertretenen Wählergruppen geschaltet?
2. In welchen Publikationen wurden Inserate geschaltet und wie hoch waren die Kosten? Bitte um detaillierte Angabe, aufgeschlüsselt nach Wählergruppe, Zweck des Inserates, Kosten, etc.
3. Ist Ihnen bekannt, dass die Landeswirtschaftskammern und/oder das WIFI in den Publikationen des Wirtschaftsbundes inserieren?
4. Wie rechtfertigen Sie diese zusätzlichen finanziellen Zuwendungen an den Wirtschaftsbund?
Sabine Jungwirth