Ganz im Zeichen der Teuerung und der durch hohe Energiepreise gedämpften wirtschaftlichen Aussichten steht die kommende Sitzung des Wirtschaftsparlaments am 24.11.2022. Die Grüne Wirtschaft hat drei Beschlussanträge mit ihren Forderungen eingereicht.

Im Zentrum stehen Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung. Viele Unternehmen in Österreich kämpfen derzeit mit massiv steigenden Kosten, die nur zum Teil über die Preise weitergegeben werden können. Manche Betriebe gefährdet die Entwicklung ohne eigenes Verschulden in ihrer Existenz.

Kampf gegen die Teuerung

Die Grüne Wirtschaft fordert deshalb ein wirksames Maßnahmenpaket zum Einbremsen der Inflation, indem die Herstellungskosten gesenkt werden. „Es geht um einen umfassenden Ansatz, der neben den Energiekosten auch die Lohnnebenkosten und die Sozialversicherungsbeiträge einschließt. Außerdem sollten Mieten von betrieblich genutzten Immobilien vorübergehend nicht an den Verbraucherpreisindex angepasst werden“, so Bundessprecherin Sabine Jungwirth. „Alle Maßnahmen müssen auf die Unternehmensgrößen und die Unterschiede zwischen den Branchen abgestimmt sein. Auch EPU und KMU sind von den Kostenexplosionen massiv betroffen.“

„Die Wirtschaftskammer selbst kann mit gutem Beispiel voran gehen und die Lohnnebenkosten senken, indem sie die KU2 abschafft. Angesichts der riesigen Rücklagen der WK wäre das ohne Probleme verkraftbar“, erklärt Jungwirth.

Neben der Preisbildungskommission für Treibstoffe fordert die Grüne Wirtschaft auch eine Kontrolle für alle anderen Energieträger und den Handel damit. „Wir müssen verhindern, dass die Profitgier von einzelnen in der derzeitigen Krise zum Brandbeschleuniger wird.“

Anträge zu Fachkräftemangel und Insolvenzrecht

Zwei weitere Anträge betreffen die Vereinfachung legaler Arbeitsmigration als Maßnahme gegen den Fachkräftemangel sowie Anpassungen des Insolvenzrechts.

„Derzeit sind in Österreich rund 260.000 offene Stellen unbesetzt. Darunter leidet das gesamte Wirtschaftssystem, der öffentliche Sektor ebenso wie der private. Dabei wären Arbeitskräfte aus Ländern wie z. B. Indien durchaus bereit, in Europa und Österreich zu arbeiten. Doch die legale Einreise ist für Arbeitssuchende aus Drittstaaten außerhalb der EU aufgrund der Rechtslage fast unmöglich. Das ist angesichts des riesigen Arbeitskräftebedarfs ganz und gar kontraproduktiv“, so Jungwirth.
Die Grüne Wirtschaft fordert daher, dass für Arbeitssuchende aus Drittstaaten legale, befristete Arbeitsgenehmigungen ermöglicht werden.

Auch für das Insolvenzrecht fordert die Grüne Wirtschaft Änderungen. „Aufgrund der Wirtschaftskrise werden sowohl Unternehmens- als auch Privatinsolvenzen in den nächsten Monaten zunehmen“, erklärt Jungwirth. „Das Insolvenzrecht darf nicht dazu dienen, die von einer wirtschaftlichen Notlage Betroffenen zu bestrafen. Der Sinn einer Insolvenz besteht gerade darin, eine geregelte Entschuldung zu ermöglichen. Deshalb müssen zwei Lücken in Hinblick auf Sanierungsgewinne und auf Sonderrechte von Sozialversicherungsträgern und Finanzämtern dringend geschlossen werden.“