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Was passiert aktuell auf EU-Ebene?

Manfred Mühlberger beschäftigt sich im Rahmen seiner Firma ETA Umweltmanagement schon seit Jahrzehnten mit Nachhaltigkeit – und war schon bei der Gründung der Grünen Wirtschaft dabei. Aktuell engagiert er sich bei unserem europäischen Dachverband Ecopreneur.eu, wo Kreislaufwirtschaft ein zentrales Thema ist. Die Sustainable Products Initiative (SPI), zu Deutsch »Initiative für nachhaltige Produkte« ist ein Herzstück des EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft und soll zahlreiche wichtige regulative Vorhaben umfassen, mit denen die Transformation zur Kreislaufwirtschaft gelingen soll.

»Derzeit ist gerade ein aus unserer (Ecopreneur-) Sicht ambitionierter Vorschlag der Kommission zur SPI in Begutachtung. Was zur Folge hat, dass eine massive Offensive der Wirtschafts- und Industrielobbyisten in Brüssel eingesetzt hat, um die anspruchsvollen Vorschläge möglichst zu verwässern. Die Kernfrage heißt also: Welche Inhalte werden im weiteren politischen Prozess überleben? Dazu braucht es den Einsatz aller engagierten Organisationen und Unternehmer:innen bei den verantwortlichen Politiker:innen, sowohl national als auch auf EU-Ebene. Ziel ist, dass in den nächsten Monaten eine fertige Gesetzesvorlage vorliegt und beschlossen wird. Und – ebenso wichtig – möglichst rasch in die Umsetzung kommt.«, erläutert Manfred.

Ziel der Sustainable Products Initiative ist es, dass alle in der EU in Verkehr gebrachten Produkte möglichst nachhaltig, langlebig, wiederverwendbar, reparierbar und recycelbar sind sowie energieeffizient hergestellt werden.

Inhalte der SPI:
  • Mindestanforderungen an das Ökodesign für alle ressourcenintensiven Produktgruppen
  • Einführung des digitalen Produktpasses
  • Verbot der Vernichtung unverkaufter Konsumgüter
  • Umweltfreundliches öffentliches Beschaffungswesen
  • Vorgaben für den Anteil von Recyclingmaterialien in Produkten
  • Reduktion von Substanzen, die das Recycling erschweren
  • Finanzielle Anreize für Unternehmen wie Extended Producer Responsibility (EPR) mit Öko-Modulation von Gebühren
  • Stärkung von Marktüberwachungsmechanismen
  • Einrichtung von nationalen „Circular Business Hubs“

 

Event-Tipp für GW-Mitglieder:

Am 27. Juni findet die Europäische Mitgliederkonferenz von Ecopreneur.eu statt – online und in Englisch. Eingeladen sind die Mitglieder der Grünen Wirtschaft sowie ihrer sechs Schwesterverbände in Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Schweden und Estland. Hier hast du die Gelegenheit, dich bei hochrangigen Vertreter:innen von EU-Institutionen aus erster Hand über neue EU-Rechtsvorschriften zu informieren – darunter die stellvertretende Direktorin der GD Industrie, Maive Rute, der Direktor der GD Umwelt, Aurel Ciobanu-Dordea sowie der Österreichische EU Parlamentarier Thomas Waitz. Für Fragen für die »Townhall«-Sitzung, die komplette Agenda und Anmeldungen, klick hier.