WAS UNS BEWEGT #WUB
Was bewegt dich? Was bewegt mich? Darüber macht sich unser Regionalsprecher August Lechner regelmäßig in seinem Meinungsbeitrag Gedanken …
WKNÖ PARTYGATE
Wähle eine bunte Wirtschaftskammer!
Wie im Standard vom 2. Juni 2022 berichtet, feierte die Wirtschaftskammer NÖ mit 90 geladenen Gästen im August 2020 den Abschied ihrer langjährigen Kammerpräsidentin Sonja Zwazl.
Mitten im ersten Jahr der Pandemie verprasste die Kammer also 54.000 Euro an Pflichtmitgliedsbeiträgen ihrer Zwangsmitglieder und ignorierte die empfohlenen Vorsichtsmaßnahmen der Bundesregierung. Natürlich lag die Planung dieser Feier noch vor den ersten Corona-Einschränkungen und ursprünglich waren ja sogar 300 Gäste geladen, so die Reaktion der Wirtschaftskammer. Weiters teilte man mit, die Stornokosten seien extrem hoch gewesen.
Es ist aber nicht die Wirtschaftskammer, die solche Partys plant. Es ist der ÖVP Wirtschaftsbund, der seine Präsidentin verabschiedet und als alleinherrschende Fraktion die Kammer mit der Umsetzung beauftragt. Als langjähriger Funktionär kenne ich die Mitarbeiter:innen der Kammer und bin mir absolut sicher, dass niemand aus eigenem Antrieb eine derartige Feier mitten in der Pandemie geplant und umgesetzt hätte. Auch die Tatsache, dass ich als Fraktionssprecher der Grünen Wirtschaft nicht eingeladen wurde, mutet eigenartig parteipolitisch an.
Und fast zeitgleich als die rauschende Feier im schlimmsten Corona-Jahr über die Bühne ging, erfuhren die Oppositionsparteien, dass die Abhaltung des Wirtschaftsparlaments während der Pandemie leider nicht möglich sei. Es wäre nicht zu verantworten, eine derartige Veranstaltung abzuhalten, während Ausgangsbeschränkungen empfohlen sind, so der Geschäftsführer des Wirtschaftsbunds Harald Servus.
Zwei Jahre lang wurde damit das Fundament der Demokratie innerhalb der WKO untergraben.
Dieser Fall ist ein Paradebeispiel dafür, was uneingeschränkte Macht einer einzigen Fraktion innerhalb einer Kammer verursacht. Die Zwangsmitglieder werden sich nach derartigen Zeitungsberichten verstört von der Kammer abwenden. Im schlimmsten Fall werden sie, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen, den Aufruf zur nächsten Wahl ignorieren. Und das ist ganz im Interesse des ÖVP-Wirtschaftsbunds. So kann er seine Macht noch mehr einzementieren, denn auf seine eigenen Wähler, seine Parteisoldaten, kann sich der ÖVP Wirtschaftsbund getrost verlassen. Für diese gibt es Brot und Spiele bis der ganz Zirkus zusammenbricht.
Deshalb fordert die Grüne Wirtschaft ein neues, modernes Wahlsystem. Was es dringend braucht, ist Transparenz und Kontrolle.
Wir brauchen eine bunte Wirtschaftskammer. Wer einen Denkzettel verpassen will, muss wählen gehen.
August Lechner
Regionalsprecher der Grünen Wirtschaft NÖ