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Heute, Dienstag 10. Mai, tagt das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Salzburg. Alle Fraktionen haben das Thema Energie in den Mittelpunkt gestellt. Mit Ausnahme der Grünen Wirtschaft wollen alle Fraktionen eine Reduktion der Mehrwertsteuer auf Energie, eine Senkung der Mineralölsteuer sowie eine Verschiebung der CO2-Bepreisung. Für Josef Scheinast, Regionalsprecher der Grünen Wirtschaft, ein völlig falsches Signal: »Die Klimakrise und der Krieg zeigen uns mit aller Deutlichkeit: Wir müssen jetzt konsequent in die Energiewende investieren, anstatt mit staatlicher Intervention fossile Energiepreise nach unten zu drücken.«
Klimaziele sind leicht beschlossen, denn sie liegen irgendwo in der Zukunft. Gründe, warum man mit der Umsetzung erst morgen oder übermorgen beginnen kann, finden sich immer. Für Regionalsprecher Josef Scheinast ein Fehler: »Wir sehen und spüren gerade alle, wie sehr die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern die Wirtschaft belastet. Die Energiewende – und dazu gehört ganz wesentlich auch, den Energiebedarf insgesamt zu minimieren – stärkt dagegen unsere Energiesicherheit.« Scheinast sieht sich hier auf einer Linie mit dem WIFO: Die Reduktion der Mehrwertsteuer auf Energie und die Senkung der Mineralölsteuer wären zwar schnell umsetzbar, sind aber als Entlastungsmaßnahme wenig geeignet. Sie entlasten nämlich nur, wenn die niedrigeren Preise an die Konsument:innen weitergegeben werden, was meist nur unvollständig der Fall ist. Wenn das aber geschieht, profitieren jene am stärksten, die am meisten Energie konsumieren, also wiederum die oberen Einkommensschichten. Die hohen Kosten, die mit einer Mehrwert- bzw. Mineralölsteuersenkung einhergehen würden, könnten mit sozial treffsicheren Maßnahmen wesentlich zielgerichteter eingesetzt werden.
»So sehr der Ruf nach staatlicher Intervention zugunsten möglichst fossiler Energie in der aktuellen Situation verständlich ist, mittelfristig würde dadurch der Preis als Richtschnur für einen Verhaltenswechsel wegfallen und den Status-quo nur konservieren. Das kann nicht unser Interesse sein«, so Scheinast. Sein Appell: »Je früher wir raus aus Öl und Gas kommen, desto resilienter ist unsere Wirtschaft aufgestellt.«
Energiewende auch im Wirkungsbereich der Wirtschaftskammer voranbringen
Im Wirtschaftsparlament fordert die Grüne Wirtschaft, dass auch die Wirtschaftskammer im Bereich der Erneuerbaren Energien noch viel aktiver wird und mit gutem Beispiel vorangeht. »Wir haben daher Anträge eingebracht, die den unmittelbaren Wirkungsbereich der Wirtschaftskammer betreffen und freuen uns, dass diese mehrheitlich Zustimmung finden.« So soll die Wirtschaftskammer in Abstimmung mit den relevanten Stakeholdern im Land nicht nur die Erneuerbaren Energiegemeinschaften in Salzburg voranbringen, sondern auch für den eigenen Bereich eine Dekarbonisierungsstrategie ausarbeiten und umsetzen.