Heute wurde KommR Konrad Steindl, Präsident der Wirtschaftskammer Salzburg, im Wirtschaftsparlament offiziell verabschiedet. Josef Scheinast, Regionalsprecher der Grünen Wirtschaft, bedankte sich für die gute Zusammenarbeit: »Mit Konrad Steindl geht ein redlicher Verwalter des Status quo.« Kritik übte er am Demokratieverständnis des Wirtschaftsbundes, dem zu diesem Anlass bereits »das bisschen Demokratie in der Wirtschaftskammer« unpassend erscheint. 

Heute kam es in der Wirtschaftskammer zu einem Wechsel an der Kammerspitze. KommR Konrad Steindl übergab die Präsidentschaft an Manfred Rosenstatter. Josef Scheinast bedankte sich bei Steindl für die Zusammenarbeit mit der Grünen Wirtschaft, die stets korrekt gewesen sein, und hob in seiner Rede speziell drei Punkte lobend hervor: Steindl habe immer das Umweltservice Salzburg unterstützt, sich zur Klima- und Energiepartnerschaft 2050 des Landes Salzburg bekannt und die schwarz-grüne Zusammenarbeit im Land akzeptiert und unterstützt.

Scharfe Kritik am ÖVP-Wirtschaftsbund

Scharfe Kritik äußerte Scheinast bei dieser Gelegenheit gegenüber dem ÖVP-Wirtschaftsbund. Wie schon bei der Frühjahrssitzung 2018 wurden die Wählergruppen neuerlich aufgefordert, keine Anträge im Wirtschaftsparlament zu stellen, das ganz im Zeichen der Verabschiedung des Kammerpräsidenten stehen sollte. »Das Wirtschaftsparlament tagt nur zwei Mal im Jahr – offenbar ist dem Wirtschaftsbund bereits dieses bisschen Demokratie in der Wirtschaftskammer zu viel«, ärgerte sich Scheinast. Die Grüne Wirtschaft kam der Aufforderung nicht nach und brachte zwei Anträge ein. Zum einen forderte die Grüne Wirtschaft einen Reparaturbonus für Elektrogeräte nach dem Modell des Landes Oberösterreichs. Ziel ist es, Ressourcen zu schonen und regionale Reparaturbetriebe zu fördern. Zum anderen forderte die Grüne Wirtschaft Maßnahmen gegen die Plastikflut, speziell im Bereich der Getränkeverpackungen, und berücksichtigte dabei explizit aktuelle Vorschläge der Österreichischen Kunststoffindustrie.

Beide Anträge wurden vom ÖVP-Wirtschaftsbund abgelehnt. Für Scheinast besonders bezeichnend: »Der ÖVP-Wirtschaftsbund redet gerne darüber, wie wichtig es sei, die Zukunftsthemen zu besetzen und unter den Innovationsführern zu sein. Für die Umweltthemen gilt das nicht. Da will man über die EU-Mindeststandards nicht hinausgehen. Unsere Vision ist dagegen: Österreichs Unternehmen gehören in der kommenden Kreislaufwirtschaft zu den Besten.«