Das jahrelange Finanzierungsmodell der ÖVP Vorarlberg über die ÖVP-Wirtschaftsbund Zeitung „Vorarlberger Wirtschaft” wird juristisch aufgearbeitet. Das ist gut so. Es sind aber auch eine politische Aufarbeitung der Verflechtungen zwischen Partei und Wirtschaftsbund-Wähler:innengruppe sowie nachhaltige Transparenz- und Kontrollrichtlinien und -gesetze notwendig, um eine Rückkehr zum bisherigen Usus zu verhindern. Der heutige Sonderlandtag kann hierfür erst der Anfang sein.

„Die ÖVP stellt den ÖVP-Wirtschaftsbund als organisatorische und politische Insel dar. Dem ist nicht so. Schaut man sich die Politakteure der letzten Jahre und Jahrzehnte an, sind die beiden auf das Engste miteinander verbunden“, kritisiert Christoph Hiebl, Landessprecher der Grünen Wirtschaft Vorarlberg. „Die personelle Polit-Wanderschaft zwischen Wirtschaftskammer, ÖVP-Wirtschaftsbund, Landespartei gab und gibt es.“ Es benötigt eine lückenlose Aufklärung, was genau hinter verschlossenen Türen gelaufen ist und wer welche Verantwortung getragen hat. Und zwar öffentlich und transparent.

Wo bleibt die Polit-Moral?

Die Politik unterliegt einer moralischen Verpflichtung, die weit höher angelegt sein muss als die gesetzlichen Vorgaben. „Zwei Rücktritte und alles geht wieder seine gewohnten Bahnen, das darf nicht sein“, so Hiebl. Es braucht eine nachhaltige Systemänderung. Die Vorarlberger Unternehmer:innenschaft soll wieder positiv auf die Politik schauen dürfen.

Grüne Wirtschaft pflegt gläserne Kasse

Die Grüne Wirtschaft pflegt seit vielen Jahren eine gläserne Kasse. Alle Einkünfte werden klar deklariert. Das fordert sie auch vom ÖVP-Wirtschaftsbund und den anderen Wähler:innengruppen. Österreich hat eine der höchsten Parteienförderungen weltweit. Auch in der Wirtschaftskammer ist der Verteilungstopf prall gefüllt. Es werden insgesamt von der Wirtschaftskammer über 20 Millionen Euro Wähler:innengruppenförderung in Österreich ausgeschüttet. Einen überwiegenden Anteil davon erhält der ÖVP-Wirtschaftsbund. „Zusätzliche Einkünfte über Inserate oder Spenden sind eine politische Wettbewerbsverzerrung, die nicht notwendig ist. Sie gehört sofort abgeschafft“, fordert der Landessprecher Hiebl abschließend.

 

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