by Natascha Soursos

Anfrage in der Wirtschaftskammer zur offenbar versteckten Parteienfinanzierung des ÖVP-Wirtschaftsbundes.

Wir fordert ein sofortiges Ende der versteckten Parteienfinanzierung über Inserate in der Zeitung des ÖVP-Wirtschaftsbunds und eine Neuregelung der Inseratenakquisition der Wirtschaftskammer-Medien.

„Dass ein ÖVP-Mitarbeiter an jedem Inserat in der Wirtschaftskammer mitverdient, ist sofort abzustellen“, betont Christoph Hiebl, Regionalsprecher der Grünen Wirtschaft Vorarlberg. Er begrüßt die Anfragen von drei Landtagsparteien zum Thema und kündigt selbst eine Anfrage im erweiterten Präsidium der Wirtschaftskammer an: „Gemeinsam müssen wir die Mauer des Schweigens in der ÖVP brechen.“

Mauer des Schweigens gibt es seit 10 Jahren

Wir haben die Inseratengeschäfte des ÖVP-Wirtschaftsbunds bereits vor mehr als zehn Jahren thematisiert. Berichte des Ö1-Medienmagazins doublecheck#, der Tageszeitung Der Standard und der Kronen Zeitung bringen die dubiosen Inseratengeschäfte der ÖVP-Teilorganisation nun erneut aufs Tapet. „Transparenz und Ehrlichkeit“, fordert Hiebl sowohl von Wirtschaftskammerpräsident Hans-Peter Metzler als auch von Landeshauptmann Markus Wallner.

Es sei bezeichnend, dass weder Wallner noch Metzler auf mehrfache Nachfragen von Medien reagiert haben: „Beide versuchen zu mauern, um die Einnahmen von mehreren Millionen Euro pro Legislaturperiode für den ÖVP-Wirtschaftsbund zu sichern“, ist Hiebl überzeugt. „Diese Mauer des Schweigens werden wir nun mit den demokratischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, einreißen.“

Wir fordern Transparenz und Neuregelung der Vergabe

Wir fordert eine umfassende Neuregelung der Inseratenvergabe der Wirtschaftskammer und volle Transparenz bei den Inseratengeschäften des ÖVP-Wirtschaftsbundes:

  • Die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftskammer, Russmedia und ÖVP-Wirtschaftsbunddirektor Jürgen Kessler über die Firma Media-Team muss sofort beendet werden. Eine gemeinsame Gesellschaft von Russmedia und einem ÖVP-Mitarbeiter ist politisch völlig inakzeptabel und mit den demokratischen Standards eines mitteleuropäischen Landes unvereinbar. Dass die Wirtschaftskammer ihre Inseratenabwicklung an einen ÖVP-Mitarbeiter und das mächtigste Medienhaus des Landes vergibt, ist umgehend abzustellen.
  • Das Land Vorarlberg sowie alle Unternehmen im Eigentum des Landes haben ihre Inserate in der Zeitung Vorarlberger Wirtschaft sowie in anderen Medien von Parteien sofort zu stoppen. Die einzig mögliche Erklärung für Inserate dieser Art ist verdeckte Parteienfinanzierung aus Landesgeldern.
  • Sämtliche Inserate des Landes Vorarlberg und seiner Tochtergesellschaften der vergangenen fünf Jahre in der Zeitung Vorarlberger Wirtschaft sind offenzulegen, auch wenn sie unter der Grenze von 3500 Euro pro Inserat lagen.

„Es muss einen Neustart der Wirtschaftskammer und der ÖVP geben. Volle Transparenz ist für die Vorarlberger ÖVP die einzige Chance, sich von der mutmaßlichen Inseratenkorruption auf Bundesebene glaubwürdig zu distanzieren“, so der Regionalsprecher Hiebl abschließend.