Wir begrüßen den Rückzug des Wirtschaftsbunddirektors Jürgen Kessler aus den Inseratengeschäften der Wirtschaftskammer. Trotzdem fordern wir weiterhin eine transparente Neuregelung der Inseratenakquisition durch die Wirtschaftskammer.
„Auch die versteckte Parteienfinanzierung von Landesgesellschaften über die Wirtschaftsbund Zeitung „Vorarlberger Wirtschaft“ muss beendet werden“, betont Christoph Hiebl, Regionalsprecher der Grünen Wirtschaft. „Das Thema ist nicht vom Tisch, solange der ÖVP weiterhin zigtausende Euro im Jahr aus Landesgeldern zufließen.“
Der Regionalsprecher der Grünen Wirtschaft bezeichnet den Rückzug Kesslers aus der Media Team Kommunikationsberatung GmbH als „längst überfälligen Schritt“. Über Jahrzehnte habe der Wirtschaftsbunddirektor an jedem Inserat in der Wirtschaftskammer-Zeitung „Die Wirtschaft“ mitverdient. Nur der Berichterstattung unabhängiger Medien in den letzten Tagen und Wochen sei es zu verdanken, dass die ÖVP dieses dubiose Geschäft jetzt abstellt.
Öffentliche Diskussion über Neuregelung der Inseratenaquisition
Doch mit dem Rückzug von Kessler ist das Problem nicht gelöst. Hiebl fordert eine transparente, öffentliche Diskussion in der Wirtschaftskammer, wie die Inseratenakquisition künftig geregelt werden soll. Sie steuert immerhin mehr als 500.000 Euro pro Jahr zum Kammerbudget bei.
Verhaltenskodex zu Inseraten von Landesgesellschaften
Sofort abgestellt werden muss nach Ansicht von Hiebl zudem, dass Landesgesellschaften in der Zeitung des ÖVP-Wirtschaftsbunds inserieren: „Das ist verdeckte Parteienfinanzierung mit Landesgeldern.“ Die Behauptung des Landeshauptmanns Markus Wallner, er hätte auf die Gesellschaften im Eigentum des Landes keinen Einfluss, ist für die Grüne Wirtschaft nicht nachvollziehbar. Das Land Vorarlberg kann als Eigentümer etwa in einem Verhaltenskodex festlegen, dass in Parteizeitungen keine Inserate geschaltet werden. „Man muss es nur wollen“, so Hiebl.