»Voraussetzung für eine zukunftsfähige Wirtschaft ist die Ökologisierung des Steuersystems«
Eine Erhöhung der NoVA ist ein wichtiger erster Baustein einer ökosozialen Steuerreform.
Ein Beitrag aus unserer Blogreihe »Zukunftsfähig Wirtschaften«
Eine ökosoziale Steuerreform belastet den Ressourcenverbrauch, entlastet Arbeit und fördert klimafreundliche Alternativen. Deshalb ist auch eine höhere Normverbrauchsabgabe (NoVA) für klimaschädliche Fahrzeuge ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Was genau ist die Nova, was ändert sich und warum?
Die Normverbrauchsabgabe (NoVA) ist eine Zulassungssteuer und fällt in Österreich an, wenn ein Kraftfahrzeug in Österreich an einen Kunden geliefert wird oder erstmalig zum Verkehr zugelassen wird. Unabhängig von sonstigen Steuern und Förderungen gilt tendenziell: wenn das Auto einmal da ist, wird damit gefahren und zwar bis zu 20 Jahre lang. Deshalb ist es wichtig, schon beim Kauf von Autos lenkend einzugreifen. Mit der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Neuzulassungen geschieht dies: umso schmutziger der Antrieb und umso höher der Preis, umso höher auch die NoVA.
Mit 1. Juli 2021 kommt es zu neuen Regelungen: Bisher waren betriebliche Nutzfahrzeuge von der NoVA ausgenommen. Umso wichtiger ist es, das zu beenden, denn der Verkehr ist nach wie vor eines der größten Sorgenkinder in der heimischen CO2-Bilanz. Und Fahrzeuge, die einmal auf der Straße sind, werden bis zu 20 Jahre gefahren. Bis 2024 soll daher die NoVA beim Neukauf von Fahrzeugen bis 3,5 Tonnen schrittweise angehoben werden. Besonders CO2-intensive und damit besonders klimaschädliche Fahrzeuge werden im Ankauf damit spürbar teurer. Keine NoVA fällt beim Kauf von Gebrauchtwagen und beim Neukauf von E-Fahrzeugen an. Im Gegenteil, für ein E-Fahrzeug gibt es großzügige Förderungen.
Von der Wirtschaftskammer kommt harsche Kritik.
Es gebe für den gewerblichen Bereich keine umweltfreundlichen Alternativen, dadurch komme es für die Gewerbebetriebe zu hohen Mehrkosten. Ebenfalls sei die Ladeinfrastruktur vor Ort noch nicht entsprechend ausgebaut. Die Wirtschaftskammer fordert daher, dass die Einführung der NoVA für leichte Nutzfahrzeuge verschoben werden solle, bis es ein ausreichendes Angebot von E-Autos gibt.
Einmal mehr zeigt sich, dass die Erreichung der Klimaziele ohne konkrete Maßnahmen, die Standards & Limits einschließen, nicht möglich ist. Die Wirtschaftskammer bekennt sich zwar in vielen offiziellen Stellungsnahmen zur Nachhaltigkeit, wenn es aber um ganz konkrete ökologische Maßnahmen geht, dann wird an altem Denken festgehalten.
Nur gut, dass es viele Unternehmen gibt, die Klimaschutz, Wirtschaft und Gesellschaft zusammendenken. 245 österreichische Unternehmen mit einem Umsatz von über 63 Milliarden Euro und 216.000 Beschäftigten fordern in ihrem Appell die österreichische Bundesregierung auf, ein effektives Klimaschutzpaket zu schnüren. Es braucht jetzt deutlich verstärkte Anstrengungen, es braucht einen österreichischen Green Deal. Wirkungsvolle marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen müssen etabliert werden, die auf Umwelt- und Klimaschutz und auf umweltfreundlichen Mobilitätsformen aufbauen. Diese österreichischen Unternehmen fordern einen Neustart der Wirtschaft, der »umfassend klima-und naturverträglich wird«.*
Helene Zand, im Juni 2021
*Appell der Wirtschaft: Österreich braucht einen Green Deal