Die Aufregung ist groß: Fahrzeuge sollen endlich sauberer werden. Andere Länder zeigen, dass es geht. Die Politik will verbindliche Normen und räumt den Produzenten Übergangsfristen ein. Es gibt Widerstand: Konsument*innen drohen enorme Mehrkosten, heißt es. Es darf keine Alleingänge geben. Der „Spiegel“ stellt pikiert fest: Es ist eine Geschichte „voller Peinlichkeiten“, die zeigt: „Umweltschutz findet nur statt, wenn der Staat ihn erzwingt.“

Das ist nicht die Gegenwart. Diese Geschichte „voller Peinlichkeiten“ hat in den 1980er Jahren stattgefunden, als die verpflichtende Einführung des Katalysators diskutiert wurde. Heute ist ein Kat so selbstverständlich wie 4 Räder, an jeder Ecke eins. Auch in den 80er Jahren sträubten sich die Unternehmen gegen Vorgaben und setzten lieber auf Freiwilligkeit. Der VW-Chef sagte noch 1989: „Ich verkaufe lieber ein Auto ohne Kat als ein Auto weniger.“ Bis es der Politik zu bunt wurde. Ab 1993 sollten für alle Autos die strengeren Abgaswerte der USA gelten. Kat-Modelle wurden steuerlich begünstigt. Opel machte den ersten Schritt. In kurzer Zeit zogen alle nach.

Die Geschichte wiederholt sich. Heute gehört die WKO zu den größten Bremsern in der Klimapolitik, die sich bei jeder Gelegenheit gegen „überschießende Maßnahmen“ und „Alleingänge“ ausspricht. Sie will im Klimaschutz weiterhin so wenig wie möglich tun. Die Bundesregierung hat das Ziel definiert, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Um endlich aus dem fossilen Zeitalter rauszukommen, braucht es verbindliche Rahmenbedingungen, klar definierte Zwischenschritte und ein laufendes Monitoring. Unternehmen müssen ihre Investitionen verlässlich planen können. Ständige Querschüsse der WKÖ in der Klimapolitik bringen das Gegenteil und schaden dem Wirtschaftsstandort.

Alles, was unsere Wirtschaft nachhaltiger macht, wird zur Zukunftsbranche. Das sieht auch die Mehrheit der Mitglieder der WKO so: Laut einer Umfrage erwarten sich 2/3 der Unternehmen, dass sie von der Nachhaltigkeit auch geschäftlich profitieren können. Gerade eben haben 245 heimische Unternehmen mit einem Umsatz von 62 Mrd. Euro und 216.000 Mitarbeiter:innen einen Appell für einen „Green Deal“ an die Regierung gerichtet. Die WKO provoziert mit ihrer Blockadepolitik bis zu 9 Mrd. Euro Strafzahlungen der Republik Österreich, also von uns Steuerzahler:innen wenn wir unsere Klimaziele verfehlen.

Ich bin der Meinung, dieses Geld sollten wir besser in die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts investieren.