Die Wirtschaftskammer präsentiert sich gerne als Zukunftskammer, will aber weiter so wenig wie möglich für den Klimaschutz tun, kritisiert Josef Scheinast den anhaltenden Widerstand der WKO gegen das Ziel, Österreich aus dem fossilen Zeitalter herauszuführen. »Erreichen wir unsere Klimaziele wieder nicht, drohen riesige Strafzahlungen. Ich erwarte mir daher von der WKO, dass sie das Regierungsprogramm unterstützt. Und das heißt: Österreich wird bis 2040 klimaneutral.«
Diese Zahl sagt alles: 50 % des CO2, das Menschen zu verantworten haben, ist allein in den letzten 30 Jahren ausgestoßen worden. Zugleich hat der Raubbau an den begrenzten Ressourcen der Erde dramatisch zugenommen. Für Josef Scheinast, Regionalsprecher der Grünen Wirtschaft, ist klar: »Wer glaubt, wir müssen daran in Zukunft nichts ändern, lebt in einer Scheinrealität. Offenbar tut dies WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf, wenn er Klimaschutzmaßnahmen nur als ideologiegetriebene Bestrafungsfantasien begreift.«
Es drohen Milliarden an Strafzahlungen
Jahrzehntelang hat Österreich im Klimaschutz geschlafen. Das müsse sich nun endlich ändern, drängt Scheinast, sonst drohen bis zu 9 Milliarden Euro an Strafzahlungen. Die Bundesregierung hat ein klares Ziel vereinbart: Österreich wird bis 2040 klimaneutral. Die WKO bekennt sich zwar offiziell dazu, streut aber immer Sand ins Getriebe von konkreten Klimaschutzmaßnahmen. Man ist gegen »Verbote«, »Belastungen« oder »Alleingänge«. Anders gesagt: Klimapolitik soll den Status quo nicht stören. Klimapolitik darf man nicht spüren. »So verschlafen wir unsere Energiezukunft«, warnt Scheinast.
Aus der Geschichte lernen
Scheinast erinnert daran, dass der Widerstand gegen eine wirksame Umweltschutzgesetzgebung nicht neu ist. Die gleiche Diskussion hat sich in den 1980er Jahren abgespielt, als der Katalysator eingeführt werden sollte, um Fahrzeuge sauberer zu machen. Zu teuer, unsinnig, wirtschaftsfeindlich, hieß es damals. Bis die Politik eine Frist setzte und Kat-Modelle steuerlich begünstigte. Kurze Zeit später war der Katalysator im Fahrzeug so selbstverständlich wie ein Lenkrad. »Die WKO sollte daraus die richtigen Schlüsse ziehen«, rät Scheinast.