Im Burgenland hat vergangene Woche das Wirtschaftsparlament stattgefunden. Das Mandat für die Grüne Wirtschaft hat Roland Siedl übernommen, es war seine Premiere. Gleich zum Einstieg hat er einen Antrag zur Reform des Wahlrechts eingebracht – naheliegend in dem Land, wo unsere Regionalsprecherin Anja Haider-Wallner einen mutmaßlichen Wahlbetrug bei der WK Wahl 2020 beobachtet und angezeigt hat, wo es mittlerweile die ersten Geständnisse und ein mit Diversion entschiedenes Verfahren gibt. In einem Fall hat der Staatsanwalt diese beeinsprucht. Der betroffene Agenturbetreiber war auch Wahlzeuge für den Wirtschaftsbund im Wahllokal in Neusiedl. Da wiegt Fälschung bei einer Wahl schwerer. Der Mann ist übrigens immer noch Funktionär in der Fachgruppe der Personenbetreuer:innen – die Hauptwahlkommission wird den Einspruch zur Wahl erst behandeln, wenn ALLE Fälle letztinstanzlich entschieden sind. Hoffentlich geht sich das vor den nächsten Wahlen 2025 aus.
Der Antrag zur Wahlrechtsreform wurde mit einer Pro-Stimme mehrheitlich abgelehnt. Sehr schade.
Unsere Anfrage rund um die Corona-Förderungen wurde auch beantwortet – alles gut, keine Freunderlwirtschaft, nur ein Systemproblem. Danke für die Aufklärung.