Kommt der Corona-Unterstützungsfonds der Wirtschafskammer Burgenland nur ein paar wenigen “Freunderln” zu Gute?
Am 3. Februar wurden die burgenländischen Unternehmen erstmals via Newsletter über den Corona-Unterstützungsfonds der Wirtschaftskammer Burgenland informiert. Obwohl dies eine Erstinformation war, stand dort: „Aufgrund der großen Nachfrage sind die Mittel für die Programme 2 – 4 (Neu- und Durchstarten, Aus- und Weiterbildung, Wirtschaftsstandort | Projektentwicklung) nahezu ausgeschöpft. Die Antragstellung für diese Programme ist noch bis Freitag, 5. Februar 2021, 18 Uhr möglich. Alle fristgerecht eingelangten Anträge werden in der Reihenfolge ihres Einlangens bearbeitet.“ Unternehmen, die ihren Namen aus Sorge vor negativen Folgen nicht in der Zeitung lesen wollen, haben der GRÜNEN WIRTSCHAFT mitgeteilt, dass sie am 3. Februar VOR Versand des Newsletters auf der Website der Wirtschaftskammer Burgenland https://www.wko.at/service/b/Wirtschaftskammer-Burgenland-Unterstuetzungsfonds.html bereits die Meldung vorgefunden hätten, dass der Topf ausgeschöpft ist, nach dem Versand wurde er wieder für Anträge auf Warteliste geöffnet.
Anja Haider-Wallner, Regionalsprecherin der Grünen Wirtschaft wundert sich: „Während andere Länderkammern schon zu Beginn der Pandemie schnell und unbürokratisch Rücklagen aufgelöst und in zielgerichtete Förderungen umgewandelt haben, hat sich die Wirtschaftskammer Burgenland damit bis Jänner 2021 Zeit gelassen – und das ist dabei herausgekommen? Die Fachleute hätten wissen müssen, dass der Fördertopf bei einer derart allgemein formulierten Förderrichtlinie schnell ausgeschöpft sein würde.“
Im Voranschlag der Wirtschaftskammer Burgenland für 2021 findet sich in Finanzposition 48200 „Zuschüsse, Förderungsbeiträge und Sponsoring“ der WKÖ-Anteil am Corona-Unterstützungsfonds mit € 600.000 sowie der Anteil der Fachgruppen mit € 550.000. Der Corona-Unterstützungsfonds der WKB ist mit insgesamt € 1.700.000 dotiert, wobei der Landeskammeranteil von € 1.100.000 zur Hälfte von den Fachgruppen getragen wird. Ziel des Corona-Unterstützungsfonds ist es, kleine und mittlere Unternehmen, die durch Covid 19-Maßnahmen betroffen sind, zu unterstützen.
Haider Wallner weiter: „Wenn die gesamte Fördersumme ausgeschöpft ist, dann würde das bedeuten, dass 425 Unternehmen 4.000 Euro eingereicht haben. Bei über rund 20.000 Unternehmen hätten demnach nur 2,12% einen Anspruch auf die Förderung. Da fragt man sich schon: haben womöglich einige wenige Insider auf Kosten aller Pflichtmitglieder profitiert?“
Roland Siedl, Delegierter zum Wirtschaftsparlament, fügt hinzu: „Unter diesen Bedingungen stellen wir die Treffsicherheit des Unterstützungsfonds in Frage und haben gestern eine Anfrage an Präsident Nemeth geschickt, wo wir um Klärung folgender Sachverhalte ersuchen:
- Wann wurde die Information über den Corona-Unterstützungsfonds online gestellt?
- Wann wurden welche Mitglieder(gruppen) auf welchem Wege über die Förderungen aus dem Corona-Unterstützungsfonds informiert?
- Wie viele Anträge sind insgesamt eingereicht worden, wie hoch ist der Durchschnittswert der zugesagten Förderung? Wie ist die Bandbreite?
- Wie viele Anträge sind je Kalendertag ab 1.1.2021 bis der Topf ausgeschöpft war eingegangen?
- Wie viele Anträge wurde abgelehnt und als welchen Gründen?
- Wie viele Anträge stehen auf der Warteliste?
- Wie viele Auftragsnehmer*innen (Werbeagenturen, Beratungsunternehmen) betreffen die positiv beschiedenen Anträge?
- Wie ist die Häufung von Anträgen je Auftragsnehmer*in und die jeweilige Auftragssumme? (Anonymisiert – kein Durchschnittswert. Also Agentur A: 10 Anträge – Auftragssumme x)
- Wie viele der Antragsteller*innen und der Auftragsnehmer*innen mit einer Häufung von Anträgen haben ein aktives Mandat in einem Gremium der Wirtschaftskammer Burgenland?
Denn das große Fragezeichen bleibt: wie konnte der Topf bereits ausgeschöpft sein, bevor alle Mitglieder informiert waren, dass er überhaupt existiert?
Wir fordern statt der Gießkanne für Vor-Informierte, zielgerichtete Förder-Modelle für die am stärksten von der COVID-Krise betroffenen Unternehmen, die unmittelbar Verbesserungen bringen.“
Roland Siedl ist seit 2011 im Handel selbstständig tätig. Der 55-jährige ist Mitglied der Regionalleitung der Grünen Wirtschaft Burgenland und hat im Februar 2021 das Wirtschaftsparlamentsmandat dieser Fraktion im Burgenland übernommen.