by Michael Girkinger

Am 24. November hätte das nächste Wirtschaftsparlament getagt. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation wurde es abgesagt. Wir haben drei Themen für die Debatte vorbereitet: Die Reform der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige und die Universalabgabe, die Steuern und Sozialabgaben zusammenfasst, gehören zu den Kernthemen der Grünen Wirtschaft: Wir wollen die soziale Absicherung der Selbstständigen – gerade jetzt – verbessern und zukunftsfit machen.

Das andere Kernthema der Grünen Wirtschaft ist die Nachhaltigkeit. Daher unterstützen wir auch nachdrücklich den Plan von Umweltministerin Leonore Gewessler, die Plastikflut bei Verpackungen einzudämmen und die Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen zu stärken. Unser Antrag, den wir für das Wirtschaftsparlament vorbereitet haben, im Wortlaut:

 

Unterstützung des 3-Punkte-Plans gegen die Plastikflut in Österreich

In Österreich fallen jährlich 900.000 Tonnen Plastikabfall an. Laut Schätzungen des Umweltbundesamtes wird diese Zahl bis 2021 auf eine Million Tonnen ansteigen. Davon sind 300.000 Tonnen Verpackungsmaterial, einschließlich 45.000 Tonnen Getränkeverpackungen: Konkret sind das 1,6 Mrd. Plastikflaschen und 800 Mio. Dosen, die pro Jahr auf den Markt gebracht werden. Unter Berücksichtigung des projizierten Wachstums würden bis 2029 sogar rund 52.000 Tonnen Flaschen hergestellt werden.

2018 haben die EU-Mitgliedsstaaten ehrgeizige Maßnahmen verabschiedet, um die EU-Abfallvorschriften fit für die Zukunft zu machen. Dies ist Teil der umfassenderen Kreislaufwirtschaftspolitik der EU. Die neuen Vorschriften tragen dazu bei, Abfall zu vermeiden und – wo Abfälle sich nicht vermeiden lassen – das Recycling von Siedlungs- und Verpackungsabfällen erheblich zu steigern. Für Kunststoffverpackungen – Österreich gehört zu jenen EU-Mitgliedsstaaten mit dem höchsten Pro-Kopf-Verbrauch – wurden unter dem EU-Vorsitz Österreichs folgende Ziele vereinbart:

Bis 2029 sollen 55 % aller Plastikverpackungen recycelt und 90 % aller Einwegflaschen gesammelt werden. Dazu soll eine Quote von mindestens 30 % Recyclingmaterial im Plastikmix für neue Plastikflaschen erreicht werden. Ab Jänner 2021 kommt außerdem erstmals EU-weit die Plastiksteuer. Für jede Tonne Kunststoffverpackungen, welche nicht recycelt werden können, müssen die Nationalstaaten 800 Euro bezahlen. Für Österreich ergäbe das Kosten in Höhe von umgerechnet rund 160 bis 180 Millionen Euro im Jahr.

Im Regierungsprogramm hat sich die schwarz-grüne Regierung zum einen darauf geeinigt, den Plastikverbrauch insgesamt zu reduzieren und mehr Plastik im Recyclingkreislauf zu halten, wofür die Recyclierbarkeit Voraussetzung ist; zum anderen „verbindliche gesetzliche Rahmenbedingungen inklusive konkreter Ziele für den Ausbau von Mehrwegsystemen, insbesondere auch für Getränkeverpackungen“ zu schaffen.

Bereits unter Umweltministerin Köstinger wurde eine Studie in Auftrag gegeben, die untersuchen sollte, wie Österreich am besten die EU-Ziele zur Sammlung von Einwegverpackungen erreichen kann. Die Studie „Möglichkeiten zur Umsetzung der EU-Vorgaben betreffend Getränkegebinde, Pfandsysteme und Mehrweg“ ist zum eindeutigen Ergebnis gekommen, dass nur mit einem Einwegpfand die Sammelziele erreicht (und sogar übertroffen) werden können und so auch die höchste Materialqualität für ein Recycling zur Verfügung steht. Darüber hinaus werden beim Pfand die besten Effekte gegen Littering erzielt. Die Österreichische Kunststoffindustrie spricht sich in ihrem 10-Punkte-Programm zur nachhaltigen Verpackung ebenfalls für das Einwegpfand aus, um geschlossene Kreisläufe für sortenreine Qualität aufzubauen.

Umweltministerin Leonore Gewessler hat vor diesem Hintergrund ihren 3-Punkte-Plan zur Eindämmung der Plastikflut vorgestellt:

  1. Anhebung der Mehrwegquote im Einzelhandel auf 55 % bis 2030
  2. Einführung eines Einwegpfands auf Plastikflaschen und Dosen zur effizienten sortenreinen Sammlung von Getränkeverpackungen für den Recyclingprozess
  3. Herstellerabgabe für Plastikverpackungen von durchschnittlich 80 Cent pro Kilogramm (steigt der Recyclinganteil bzw. die Recyclingquote insgesamt, sinkt die Abgabe)

Die Grüne Wirtschaft stellt daher folgenden Antrag:

Das Präsidium der Wirtschaftskammer Österreich wird aufgefordert, den 3-Punkte-Plan des Umweltministeriums zur Stärkung von Mehrwegsystemen und Umsetzung der EU-Sammelziele für Einwegverpackungen zu unterstützen.