Viel zusätzliches Geld für die Parteikassen

Die Grüne Wirtschaft deckt auf: Der ÖVP-Wirtschaftsbund, der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband und die Freiheitliche Wirtschaft betrachten die WKO offenbar als Melkkuh. Hinter den verschlossenen Türen des Präsidiums der Bundeswirtschaftskammer „gönnten“ sich diese drei Fraktionen in den letzten Jahren insgesamt 1,1 Mio. Euro an zusätzlichen, nicht budgetierten Geldmitteln.

Dazu der Sprecher der Grünen Wirtschaft Tirol, Michael Carli: „Es ist ein katastrophales Sittenbild der Bundeswirtschaftskammer und der drei Fraktionen. Die Wirtschaftskammer Tirol sollte daher mit gutem Beispiel vorangehen und alle Finanzen – nämlich die der Fachorganisationen und der Landeskammer – für alle Mitglieder offenlegen. Immerhin sind das Pflichtbeiträge der Unternehmer*innen. Und die haben mit Sicherheit ein Recht darauf, zu wissen, was mit diesen Pflichtbeiträgen passiert.“

Und Bundessprecherin Sabine Jungwirth dazu: „Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung über die Höhe und den Verteilungsschlüssel bei der Wählergruppenförderung, so wie es sie für die Parteienfinanzierung bereits gibt. Damit wäre der Selbstbedienung in der Kammer ein Riegel vorgeschoben.“