Der Wirtschaftsbund nützt seine Hausmacht in der heute stattfindenden konstituierenden Sitzung des Wirtschaftsparlamentes der Wirtschaftskammer OÖ und täuscht mit einem Mogelpaket die eigenen Mitgliedsbetriebe!

Wie bereits in der Presseaussendung vom 09.06.2020 angekündigt traten die Minderheits-Fraktionen der Wirtschaftskammer Oberösterreich wiederholt zusammen auf und forderten in einem gemeinsamen Antrag die Freigabe der Rücklagen der Wirtschaftskammer. Bis zu 50 Mio. Euro, so der Plan der Minderheitsfraktionen, sollen zur Finanzierung von konkreten, branchenspezifischen Covid19-Hilfspaketen verwendet werden. Und das zusätzlich zum geplanten Budget!

Aufgrund des Drucks der Minderheits-Fraktionen hat der Wirtschaftsbund kurzerhand einen taktischen Änderungsantrag vorbereitet. Dieser Antrag, der ebenso ein Maßnahmenbündel im Ausmaß von 50 Mio. Euro ausweist, geht aber vollkommen am Ziel vorbei. Denn er beinhaltet Im Großen und Ganzen die Umsetzung von bereits vor Corona beschlossener Projekte und weist die möglichen WKO-eigenen Einnahmenausfälle aus Mindereinnahmen der Kammerumlagen als Unterstützungsleistung für die Mitgliedsbetriebe aus.

„Das ist ein dreistes Mogelpaket und ein weiteres leeres Versprechen, dem wir nicht zustimmen können,“ sind sich die Sprecher der Minderheits-Fraktionen einig. „Wenn die Kammer in Zeiten der Not, gespartes Geld der Mitgliedsbetriebe nicht freigibt, stellt sich die Frage, wofür die Kammer das Geld denn sonst hortet?“