Heute tagt das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Salzburg. Der ÖVP-Wirtschaftsbund wird einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen zum Thema »Klima+Wirtschaft« einbringen. Die Grüne Wirtschaft wird diesen Antrag als einzige Fraktion nicht unterstützen. Josef Scheinast, Regionalsprecher der Grünen Wirtschaft, bezeichnet den Antrag als »mutlos und wirkungslos«: »Der ÖVP-Wirtschaftsbund ist nicht bereit, sich den Herausforderungen des fortgeschrittenen Klimawandels ernsthaft zu stellen.«
Auf den ersten Blick schaut es gut aus: Der ÖVP-Wirtschaftsbund legt im Namen aller im Wirtschaftsparlament vertretenen Fraktionen den Antrag »Klima+Wirtschaft« vor, in dem die Wirtschaftskammer Salzburg ersucht wird, einen Aktionsplan »Klima+Wirtschaft« zu erarbeiten. Statt konkrete Ziele und Maßnahmen zu nennen, bleibt der Antrag jedoch im Bereich der Allgemeinplätze. Für Josef Scheinast zu wenig: »Ziel muss es sein, bis Mitte des Jahrhunderts unsere Emissionen um 80 % zu reduzieren. Der ÖVP-Wirtschaftsbund zeigt mit diesem Antrag einmal mehr, dass man nicht bereit ist, ernsthafte Schritte zu setzen, um diese Ziele zu erreichten.« Stattdessen würde sich der Wirtschaftsbund lieber auf die Schulter klopfen und dafür loben, was schon alles erreicht wurde. Klimaschutz sei für den ÖVP-Wirtschaftsbund nur soweit ein Thema, wenn sich dadurch nicht wirklich etwas ändert. Scheinast zitiert Michelangelo: »Das Problem des Menschen ist es nicht, sich hohe Ziele zu setzen und zu scheitern, sondern sich niedrige Ziele zu setzen und Erfolg zu haben.«
Forderungen der Grünen Wirtschaft wurden zurückgewiesen
Die Grüne Wirtschaft war ursprünglich bereit, diesen Antrag mitzutragen. Sie forderte dafür aber zum einen, dass sich die Fraktionen der Wirtschaftskammer zu den EU-Klimaschutzzielen bekennen und damit zu politischen Maßnahmen, die geeignet sind, diese Ziele auch wirklich zu erreichen; zum anderen sollte eine Arbeitsgruppe verbindliche und wirksame Maßnahmen im Einflussbereich der Wirtschaftskammer Salzburg beschließen. »In Österreich steigen die Emissionen anstatt zu sinken. Wenn wir weiterhin nicht handeln, drohen Milliarden an Strafzahlungen. Viel Geld, das wir besser in heimische Klimaschutzprojekte investieren sollten«, so Scheinast. Die Wirtschaftskammer könnte in Salzburg mit gutem Beispiel vorangehen, die Mehrheit des ÖVP-Wirtschaftsbundes würde dies aber verhindern.
Anders als der Wirtschaftsbund steht die Grüne Wirtschaft hinter dem Leitbild der Wirtschaftskammer Salzburg. Diese bezeichnete sich vor 10 Jahren als »Zukunftskammer«, die es für »unverzichtbar hält, unsere Gesellschaft zu einer klima- und umweltverträglichen Form des Lebens und Wirtschaftens weiterzuentwickeln«. Scheinast findet davon nichts in den Positionen des ÖVP-Wirtschaftsbundes. Dieser rede stets davon, dass Österreichs Wirtschaft zu den Besten gehören müsse, außer im Klimaschutz. Hier werde reflexartig vor Alleingängen gewarnt. Es sei daher kein Zufall, dass Österreich im Klimaschutz zu den EU-Nachzüglern gehört. Scheinast: »Unsere Haltung ist eine ganz andere: Wir wollen, dass unsere Wirtschaft mit zukunftsträchtigen Technologien und Geschäftsmodellen zu den Vorreitern gehört. Dafür braucht es eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform. Der ÖVP-Wirtschaftsbund bremst hier seit Jahrzehnten zum Schaden künftiger Generationen.«