Im Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer OÖ am 10.06.2020 setzen sich die Minderheits-Fraktionen mit einer gemeinsamen Initiative vehement für die Interessen der Pflichtmitglieder ein.
„Die WKO verfügt allein in OÖ über Rücklagen von in Summe über 100 Mio. Euro. Immer wieder wurden in der Vergangenheit Initiativen im Wirtschaftsparlament abgelehnt, die eine sinnvolle Verwendung dieser Rücklagen vorsahen: Begründung war dabei stets, dass diese Rücklagen für Notlagen zu sichern seien. Nun ist eine solche Notlage eingetreten“ sind sich Bernhard Seeber (Grüne Wirtschaft), Michael Fürtbauer (Freiheitliche Wirtschaft), Doris Margreiter (Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband) und Johannes Egger (NEOS) einig.
Die gemeinsame Forderung zur Verwendung der Kammerrücklagen für Covid19-Hilfspakete wurde von den Minderheits-Fraktionen schon in der ersten Phase des Lockdowns am 25.03.2020 gestellt. Anlässlich der konstituierenden Sitzung des OÖ Wirtschaftsparlamentes treten die Minderheits-Fraktionen neuerlich geschlossen auf und bringen einen Antrag zur raschen und unbürokratischen Unterstützung der oberösterreichischen Unternehmen im Ausmaß von 50 Mio. Euro, durch Auflösung von Rücklagen und der zumindest temporären Aussetzung von Grundumlagenvorschreibungen, ein.
„Uns geht es um konkrete, branchenspezifische Covid19-Hilfspakete für die betroffenen Unternehmen und das zusätzlich zum geplanten Budget,“ so der Konsens von Grün, Blau, Rot und Pink.