EPUs und KMUs brauchen jetzt unsere volle Unterstützung!
WKO/Corona/Härtefonds/fraktionsübergreifende Aussendung zur aktuellen Lage
Die Corona-Pandemie stellt unsere ganze Gesellschaft vor große Herausforderungen. Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche ein Paket im Umfang von 38 Mrd. Euro geschnürt. 1 Mrd. daraus fließt in einen Härtefonds, aus dem Ein-Personen Unternehmen, Betriebe bis 10 Mitarbeiter, freie Dienstnehmer, Neue Selbstständige und Freischaffende sowie NPOs um Unterstützung ansuchen können. Das sind österreichweit mehr als 500 000 Menschen bzw. Unternehmen. Der Wirtschaftskammer wurde die volle Abwicklung dieses Topfes von der Bundesregierung übertragen, obwohl ihr hierzu die für eine objektive Vergabe nötigen Unternehmensdaten fehlen bzw. eine Datenübermittlung an die Wirtschaftskammer problematisch ist.
“Die WKO OÖ verfügt allein in OÖ über Rücklagen von in Summe über 100 Mio. Euro. Immer wieder wurden in der Vergangenheit Anträge von den Minderheits-Fraktionen im
Wirtschaftsparlament abgelehnt, die eine sinnvolle Verwendung dieser Rücklagen vorsahen: Begründung war dabei stets, dass diese Rücklagen für Notlagen zu sichern seien. Nun ist eine solche Notlage eingetreten“ sind sich Bernhard Seeber (Grüne Wirtschaft), Michael Fürtbauer (Freiheitlichen Wirtschaft), Doris Margreiter (Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband), Johannes Egger (UNOS) und Gerhard Edelsbacher (Wirtschaftsnetzwerk) einig.
Die Fraktionen und Gruppierungen fordern daher, dass der nun dotierte Härtefonds mit einem Teil der Rücklagen aus der WKOÖ aufgestockt wird, weil jetzt schon klar ist, dass der avisierte Budgetrahmen nicht ausreichen wird. „Es kommt zu wenig unten an, dabei sind die Kleinen das Rückgrat unserer Wirtschaft. Das betont auch die WKO bei jeder Gelegenheit. 30-50 Mio. können aus den vorhandenen Rücklagen allein in Oberösterreich problemlos entnommen werden. Die Wirkung für viele in größter Bedrängnis befindlichen Betriebe wäre gleichzeitig enorm“ sind sich alle Vertreterinnen und Vertreter einig, denn Kreditgarantien und Steuerstundungen allein werden nicht ausreichen, um selbst gesunde Betriebe durch diese Krise zu manövrieren.
Abschließend möchten wir an eine Petition zu diesem Thema verweisen:
https://www.openpetition.eu/at/petition/online/notfallsfonds-aus-ueberschuessen-derwirtschaftskammern-fuer-betriebe-in-oesterreich/unterschreiben