Heute konstituiert sich das burgenländische Wirtschaftsparlament nach den Wahlen vom März 2020. Entgegen erster Meldungen hat die Grüne Wirtschaft trotz leichter Stimmverluste gleich viele Mandate wie 2015 in den einzelnen Fachorganisation und damit auch eines im Wirtschaftsparlament erzielen können. Spitzenkandidatin Anja Haider-Wallner nimmt das Mandat nicht an und übergibt an Listenzweiten Andreas Nussbaumer: „Ich werde im Herbst ein Masterstudium beginnen und lege dafür einige Aufgaben und Funktionen zurück. Ein weiterer Grund mich bis auf weiteres aus der aktiven Wirtschaftskammerarbeit zurückzuziehen, ist das laufende Verfahren wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl der Personenbetreuer*innen.“
Andreas Nussbaumer ist Unternehmensberater, Trainer und Buchautor. In Weppersdorf betreibt er mit seiner Frau den Hof Sonnenweide. „Globale Internetriesen und multinationale Konzerne machen regionalen Unternehmer*innen das Leben schwerer denn je. Gerade jetzt in der Krise zeigt sich, wie wichtig funktionierende Regionalwirtschaft ist. Hier braucht es eine moderne Wirtschaftskammer, die auf die Herausforderungen von morgen Antworten und Lösungen liefert und sich auch für die Interessen der Kleinbetriebe einsetzt!“
Alles bleibt beim Alten
Auch im Jahr 2020 ist der Frauenanteil im Präsidium der Wirtschaftskammer Burgenland 0 Prozent. Haider-Wallner: „Ich finde es sehr schade – auch im Wirtschaftsbund gibt es engagierte Unternehmerinnen, die sich seit vielen Jahren ehrenamtlich engagieren. Die gut dotierten Funktionen werden an Männer vergeben. Auch dass Ing. Peter Nemeth in seine 4. Periode als Präsident startet ist kein Zeichen der Erneuerung für die Grüne Wirtschaft. Im Wirtschaftskammergesetz steht, das man nicht für eine Funktion nicht mehr antreten darf, wenn man sie bereits 180 Monate inne hatte. Das wäre 3 Perioden.“ Als Stichtag wird allerdings nicht die erste Wahl Peter Nemeths in die Funktion des Präsidenten beim Wirtschaftsparlament im April 2005 herangezogen, sondern der allgemeine für die Wahl definierte mit 22. November 2019. Daher kann er nach gängiger Rechtsauslegung nun auch zum vierten Mal antreten. Nachsatz zur Meldung, dass Nemeth einstimmig gewählt worden wäre: Laut Wirtschaftskammergesetz wird nicht gewählt, wenn nur ein Wahlvorschlag eingebracht wurde. Das war der Fall.
Mangelnde Transparenz und Interessenvertretung
Der Rechnungsabschluss 2019 wurde heute per Beschluss an das erweiterte Präsidium delegiert. Haider Wallner kritisiert: „In anderen Bundesländern ist der Rechnungsabschluss trotz Corona im Wirtschaftsparlament diskutiert und beschlossen worden. Warum wird im Burgenland dieser intransparente Weg gewählt, frag ich mich?!“ Andreas Nussbaumer nimmt sich nun vor die folgenden Monate bis zum nächsten Wirtschaftsparlament zu nutzen um sich intensiv in die Materie einzuarbeiten. „Ich bin gespannt auf den Rechnungsabschluss, und frage mich ob nicht gerade jetzt die Möglichkeit besteht Reserven aufzulösen?“