Die Corona Pandemie ist eine immense Herausforderung für alle. Viele Betriebe und vor allem auch Ein-Personen-Unternehmen und Kleinunternehmen sind wirtschaftlich schwer betroffen und kämpfen für ihre Zukunft.

Doch gerade jetzt wo die Mitgliedsbetriebe intensive Unterstützung brauchen, gefällt sich die WKOÖ in der Rolle der Geldverteilerin aus Bundesmitteln, während sie selbst dutzende Millionen an eigenen Rücklagen hortet und aus eigenen Mitteln keinen Beitrag zur Krisenbewältigung leistet.

Alle Oppositionsfraktionen der WKOÖ, die Grüne Wirtschaft, der Sozialistische Wirtschaftsverband, die Freiheitliche Wirtschaft und die UNOS, haben daher eine wichtige gemeinsame Initiative gestartet und diesen Antrag in das Wirtschaftsparlament der WKOÖ eingebracht:

Die Delegierten des Wirtschaftsparlaments der Landeskammer Oberösterreich mögen beschließen,

• ein Hilfspaket in Höhe von € 50 Mio. für alle betroffenen oö. Mitgliedsbetriebe zu schnüren. Die Dotierung soll aus der Auflösung von Rücklagen, der Reduktion von Grund- und Kammerumlagen sowie der Senkung der Hebesätze erfolgen.
• das Präsidium und die Direktion der WKOÖ unmittelbar mit der Ausarbeitung von Maßnahmen und der Umsetzung von WKO eigenen Hilfspaketen zu betrauen. Die Abwicklung der Hilfsmaßnahmen hat unbürokratisch, treffsicher und rasch zu erfolgen.

Begründung:

Die Corona-Pandemie stellt unsere ganze Gesellschaft vor große Herausforderungen. Die Bundesregierung hat für Unternehmen ein Paket im Umfang von 38 Mrd. Euro geschnürt und große Teile der Abwicklung, insbesondere der Zuschüsse, wurde von der Bundesregierung an die WKO übertragen, obwohl ihr hierzu die für eine objektive Vergabe nötigen Unternehmensdaten fehlen bzw. eine Datenübermittlung an die Wirtschaftskammer problematisch ist.

Das Besondere an dieser Krise ist, dass sämtliche Unternehmen davon betroffen sind, in erster Linie EPUs, die kleinsten Unternehmen bis hin zur Industrie. Daher sind die aktuellen Hilfsinstrumente für die Wirtschaft nur bedingt geeignet. Die Konsequenz: Es kommt zu wenig unten an! Dabei sind EPUs und Kleinstunternehmen das Rückgrat unserer Wirtschaft. Diese sind Großteils auch in ihren persönlichen Existenzen betroffen.

Der Standort Oberösterreich braucht eine gute und breit aufgestellte Wirtschaft und wer, wenn nicht die WKO, muss jetzt stark für die Interessen ihrer kleinen Betriebe eintreten? Und wer, wenn nicht die WKO, muss jetzt gerade ALLEN Mitgliedsbetrieben nach allen Möglichkeiten zur Seite stehen und ganz konkret helfen? Denn es reicht nicht nur das Geld der Bundesregierung zu verteilen und die Corona-Fonds zu verwalten.

Die WKO OÖ verfügt über enorme Rücklagen und freie Budgetmittel aus dem Bereich Marketing-, Anzeigen und Medienbudget! 50 Mio. Euro können aus den vorhandenen Rücklagen problemlos entnommen werden. Weitere Mittel können aus Budgetumschichtungen für den Hilfsfonds freigemacht werden. Immer wieder wurden in der Vergangenheit Anträge von den Minderheits-Fraktionen im Wirtschaftsparlament abgelehnt, die eine sinnvolle Verwendung dieser Rücklagen vorsahen: Begründung war dabei stets, dass diese Rücklagen für Notlagen zu sichern seien. Nun ist eine solche Notlage eingetreten!