Wirtschaftskammer-Präsident Mahrer muss beim Klimaschutz Farbe bekennen! Wir haben ein WKO-Klimakrisen-Paket im Wirtschaftsparlament eingebracht.
»Ja, wir brauchen Milliarden-Investitionen, im öffentlichen Verkehr, im Energiesektor und bei der Gebäudesanierung. Was wir aber sicher nicht brauchen, ist ein legislativer Freibrief für Großprojekte, damit die ÖVP-Liftkaiser den nächsten Berggipfel planieren können«, sagt unsere Bundessprecherin Sabine Jungwirth.
Klimakrisen-Paket
Die Grüne Wirtschaft hat am 28. November 2019 im Bundeswirtschaftsparlament eine Initiative (hier als PDF) eingebracht, die unter anderem eine CO2-Bepreisung und den Stopp von umweltschädigenden Förderungen vorsieht. »WKO-Präsident Mahrer hat sich in den vergangenen Wochen einen grünen Anstrich verpasst. Scheinbar ist dieser jedoch nur Fassade, denn als Chef des ÖVP-Wirtschaftsbundes hat Mahrer unseren Antrag abgelehnt« so Jungwirth.
»Es gibt keinen Wirtschaftsstandort auf einem toten Planeten«
»Leider gibt es im ÖVP-Wirtschaftsbund immer noch Stimmen, die glauben, dass Österreich die Klimaziele mit kleineren kosmetischen Korrekturen erreichen wird«, so Jungwirth. »Und es gibt Stimmen in der ÖVP, die große Infrastrukturprojekte aus der fossilen Vergangenheit durchpeitschen wollen und mit der Standortkeule drohen. Lassen Sie sich eins gesagt sein: »Es gibt keinen Wirtschaftsstandort auf einem toten Planeten.«
»Ja zu Milliarden-Investitionen, aber nicht für ÖVP-Liftkaiser«
Wer Österreichs Wirtschaft wirklich voranbringen will, muss mutiger denken, so Jungwirth: »Ja, wir brauchen Milliarden-Investitionen, im öffentlichen Verkehr, im Energiesektor und bei der Gebäudesanierung. Was wir aber sicher nicht brauchen, ist ein legislativer Freibrief für Großprojekte, damit die ÖVP-Liftkaiser den nächsten Berggipfel planieren können.«
»Keine Förderungen für ÖVP-Ölbarone«
Jungwirth weiter: »Der ÖVP-Wirtschaftsbund wünscht sich Anreize und Ermutigungen für Klimaschutzmaßnahmen. Das fordert die Grüne Wirtschaft auch, zum Beispiel mit einem Öko-Bonus für nachhaltiges Wirtschaften oder der Kostenwahrheit beim Transport, um die klimaschonende Regionalwirtschaft zu fördern. Was wir aber sofort stoppen müssen, sind Geschenke für ÖVP-Ölbarone wie das Dieselprivileg.«
»Chancen einer grünen Wirtschaft ernsthaft nutzen«
»Österreich kann ein echter Vorreiter beim Klimaschutz werden, dazu müssen wir aber die Wirtschaft neu denken«, so Jungwirth abschließend.
»Immer mehr Unternehmer*innen nutzen bereits die Chancen einer grünen Wirtschaft. Wenn wir aber wie der ÖVP-Wirtschaftsbund weiterhin grüne Pflaster auf offene Wunden kleben und auf die Selbstheilungskräfte der heimischen Wirtschaft hoffen, sehe ich schwarz für den Standort.«