Am Dienstag, 29.10.2019, trat das Wiener Wirtschaftsparlament zu seiner letzten Sitzung vor der Wirtschaftskammerwahl im März 2020 zusammen. Die Grüne Wirtschaft war durch die Mandatar*innen Hans Arsenovic, Sonja Franzke, Maria Schönswetter, Peter Stepanek und Ursula Müllner vertreten.
Walter Ruck, der Präsident der Wirtschaftskammer Wien, begann die Sitzung mit Glückwünschen an unseren Regionalsprecher Hans Arsenovic, der am 25.10.2019 als Abgeordneter zum Wiener Gemeinderat und Landtag angelobt wurde. „Hans hat in den letzten Jahren hinter den Kulissen viele positive Initiativen in der Wirtschaftskammer gesetzt und wird dies sicher auch im Wiener Gemeinderat so fortsetzen.“ Anschließend wurden die derzeitigen Zahlen zur Wiener Wirtschaft präsentiert: Die Wiener Wirtschaftskammer hat rund 160.000 Mitglieder (1,6% mehr als 2018). Die Wiener Unternehmer*innen sind für rund 67% aller unselbstständigen Arbeitsplätze in Wien verantwortlich. Außerdem finden rund 23% aller Neugründungen in Wien statt.
Für die Grüne Wirtschaft war diese Sitzung eine sehr erfolgreiche: Unser Antrag „Klimahauptstadt Wien – Wiener Wirtschaft startet durch“ wurde einstimmig (!) angenommen. Durch die Grüne Wirtschaft wird nun eine Arbeitsgruppe innerhalb der Wirtschaftskammer Wien eingerichtet, die Strategien zur besseren Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Klimaschutz erarbeiten soll. Unser Regionalsprecher Hans Arsenovic betonte die Notwendigkeit solcher Maßnahmen: „20 Grad Ende Oktober in der Wiener Innenstadt – die Klimakrise ist nun offiziell in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Als Unternehmer*innen müssen wir nun umdenken: Ökonomie und Ökologie sind siamesische Zwillinge, die nicht voneinander getrennt werden können.“ Als Grüne Wirtschaft werden wir dafür sorgen, dass diese Arbeitsgruppe aktiv vorangetrieben wird und zeitnahe echte Ergebnisse liefert, damit sich in Wien Klima und Wirtschaft positiv ergänzen! Unser zweiter Antrag, der sich mit parteipolitischen Auftritten im Rahmen von Wirtschaftskammerveranstaltungen beschäftigt hat, wurde abgeändert und die Direktion wird sich mit der Thematik näher beschäftigen.
Unser dringlicher Antrag „Schluss mit unfairen Praktiken im Wahlkampf“ stieß bedauerlicherweise nicht auf so viel Verständnis: Die Dringlichkeit wurde ihm nicht zuerkannt. Als fadenscheinige Begründung wurde nur angeführt, dass dies nicht im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsparlaments liege. Schade, dass es bei mancher großen wahlwerbenden Gruppe noch immer bei der Feinfühligkeit Nachholbedarf gibt. Hans Arsenovic stellte aber klipp und klar fest: „Für die Grüne Wirtschaft sind faire, transparente und demokratische Wahlen unabdingbar. Wir werden uns mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass die Wirtschaftskammerwahl sauber über die Bühne geht. Das verdienen sich die Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer!“