Über den von der Wirtschaftskammer geförderten Klub Austrian Experts Pool (ASEP) schleuste die Wirtschaftskammer Millionen an einen Verein zur Versorgung ihrer Frühpensionist*innen.

Die Überprüfung der Tätigkeiten des Vereins durch die Wirtschaftskanzlei BKP hat ergeben, dass sich »Fragen der Transparenz und der Gesetzeskonformität« stellen. Die Grüne Wirtschaft fordert die lückenlose Offenlegung aller Zahlungen der Wirtschaftskammer an nahestehende Vereine.

Fragwürdige Verschleierung von Zahlungen

»Die Verschleierung von Geldflüssen an ausgeschiedene Mitarbeiter*innen durch das Schleifen über zwei Vereine ist eine höchst fragwürdige Methode. Es stellt sich die Frage, warum ein derart intransparenter Weg gewählt wird und ob es noch andere Zahlungen bzw. Sponsorings gibt, die auf ähnliche Weise an den Kontrollinstanzen vorbeigeschleust werden«, sagt Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft.

»Möglicherweise gibt es auch noch Querfinanzierungen, die deutlich problematischer wären? Ist es außerdem im Sinne der Mitglieder, wenn die Mitgliedsbeiträge zur Aufbesserung der Pensionen ehemaliger Mitarbeiter*innen verwendet werden? Ein verantwortungsvoller Umgang mit den Kammergeldern verlangt zumindest, das Einverständnis derer einzuholen, die die Mittel aufbringen. Das scheint in diesem Fall aber nicht passiert zu sein. Solche Verschleierungskonstruktionen kann sich eine mitgliederfinanzierte Organisation schlicht nicht leisten«, so Jungwirth.

Volle Transparenz und Aufklärung gefordert

Wir brauchen volle Transparenz über alle WKO-Zahlungen an nahestehende Vereine. Präsident Mahrer muss es ein Anliegen sein, den Vorwürfen nach versteckten Finanzierungen und Verschleierung der WKO-Bilanzen entschieden entgegenzutreten. Das Vertrauen der Kammer steht auf dem Spiel!

Wir verlangen von der Wirtschaftskammer Antworten auf folgende Fragen:

  • Wer hat in welcher Höhe von den Zahlungen profitiert?
  • Wie viel Geld ist an die beiden Vereine geflossen? Und gibt es auch noch andere Vereine, die über die Mitgliedsbeiträge finanziert werden?
  • Gibt es für die Zahlungen einen Gremialbeschluss?
  • Gibt es sonstige schriftliche Vereinbarungen über die Geldflüsse und deren Verwendung?
  • Welche Leistungen werden für die Geldmittel erbracht?
  • Warum hat WKO-Präsident Mahrer nach Bekanntwerden der Verschleierung nicht die Rückzahlung der Gelder verlangt?