Unsere zahlreichen Initiativen zum Stopp der Kindergeld-Schikane zeigen Wirkung: Die Sozialversicherungsanstalt lenkt ein. Doch jetzt legt sich das Familienministerium quer.

Zahlreiche selbstständige Eltern hatten sich im Vorjahr an die Grüne Wirtschaft mit der Bitte um Unterstützung gewandt. Grund dafür waren Kindergeld-Rückforderungen der SVA wegen einer Fristversäumnis.

Unser Druck zeigt Wirkung

Wir haben uns der Sache angenommen und mit zahlreichen Maßnahmen den Druck auf die zuständigen Behörden erhöht: Initiativen im Wirtschaftsparlament, Anfragen an den Wirtschaftskammer-Präsidenten und SVA-Obmann Harald Mahrer, eine Sachverhaltsdarstellung gegen Kanzler Kurz sowie Musterklagen für Betroffene. Unsere Hartnäckigkeit hat sich bezahlt gemacht Die SVA lenkt endlich ein und vertritt die Interessen der Betroffenen. Derzeit bittet die SVA um Vertagung bereits angesetzter Verhandlungstermine. Der Grund: Gespräche zur Causa Kindergeld mit Familienministerin Bogner-Strauß:

»Es ist sehr erfreulich für die Betroffenen und höchst an der Zeit, dass sich die SVA unserem Druck beugt und im zuständigen Ministerium für die Interessen der Versicherten eintritt. Die türkise Familienministerin und ihre BeamtInnen haben offensichtlich keine Ahnung von den Lebensrealitäten der Selbstständigen!«, so unsere Bundessprecherin Sabine Jungwirth.

Die Rechtslage ist übrigens eindeutig: Seit Mai 2018 gibt es einen OGH-Entscheid, der den Betroffenen Recht gibt: Die Fristversäumnis rechtfertigt keine Rückzahlungsbescheide. Die Familienministerin und die SVA hätten längst für eine rechtskonforme Lösung des Problems sorgen müssen, anstatt weiterhin existenzbedrohende Bescheide zu verschicken.

Wir lassen nicht locker und bleiben dran!