Was wäre das Wirtschaftsparlament OÖ ohne die Grüne Wirtschaft? Auf jeden Fall viel langweiliger. Wir bringen Kontroversen und Diskussionen ein.

Ursprünglich hätte die Novelle des Ärztegesetzes durch eine Änderung des sogenannten Ärztevorbehalts, weitreichende Konsequenzen für viele Ein-Personen-Unternehmen bedeutet. Dass es jetzt anders kommen wird, liegt auch am vehementen Auftreten der Grünen Wirtschaft im Vorfeld der jüngsten Sitzung des Wirtschaftsparlaments.
Wir hatten einen dringlichen Antrag eingebracht, der einerseits die Bundesregierung aufforderte die überbordende Formulierung ‚einschließlich komplementär und alternativmedizinischer Heilverfahren‘ in der Novelle des Ärztegesetzes zu überdenken. Andererseits sahen wir auch die Kammer gefordert sich lautstark für ihre Mitglieder einzusetzen. Denn schließlich wäre durch die umfassende Formulierung die berufliche Existenz u.a. von Masseur*innen, Physiotherapeut*innen und Humanenergetiker*innen gefährdet gewesen.
Dass die Streichung des Zusatzes in der Novelle des Ärztegesetzes im gestrigen Ministerrat erreicht werden konnte, ist für uns und viele Unternehmer*innen in Gesundheitsberufen eine Erleichterung. Allein in Oberösterreich wären sonst 10.000 Arbeitsplätze betroffen gewesen.

Weiters ist es uns gelungen, in den gemeinsamen Bildungsantrag der Fraktionen als Schwerpunkt auch „verantwortungsvolles Wirtschaften“ aufzunehmen.

Unser Antrag zur Ausbildungssicherheit für Lehrlinge und ausbildende Unternehmen wurde als Abänderungsantrag mehrheitlich angenommen. Der Wirtschaftskammer ist es wichtig, in diesem Thema mit geschlossener Stimme aufzutreten. Gefordert wird die Schaffung eines Aufenthaltstitels im Fremdenrecht für Lehrlinge in Mangelberufen und die Rot-Weiß-Rot-Karte