Zugegeben, die WKO ist eine kompliziert aufgebaute Organisation. Die Wirtschaftskammer-Wahl ist leider nicht minder kompliziert. Doch wir versuchen mal, es sehr kurz und vereinfacht zu erklären. Und legen gleich auch unsere Verbesserungsvorschläge mit auf den Tisch.

Verpackungshinweis: Vieles an der Wirtschaftskammer-Wahl wird dir unverständlich und ungerecht vorkommen. Lass dich trotzdem nicht davon abhalten, an dieser Wahl teilzunehmen! Sie ist die einzige Chance, die Kräfteverhältnisse innerhalb der Wirtschaftskammer zu verändern und damit etwas zu verbessern. »Wahlkarte anfordern

1 Wirtschaftskammer-Wahl = 857 Wahlen

Zuerst: Es handelt sich bei der Wirtschaftskammer-Wahl nicht nur um eine Wahl, sondern es finden Wahlen in bundesweit 857 Fachorganisationen statt. Diese sogenannten »Urwahlen« werden direkt mit Stimmzetteln nach dem Verhältnis-Wahlrecht durchgeführt. So wählen zum Beispiel alle Salzburger TischlerInnen den Fachgruppen-Ausschuss der Salzburger Innung der »Tischler und der Holzgestaltenden Gewerbe«.

Leider kann nur auf dieser rein fachlichen Ebene gewählt werden. Die Zusammensetzung der politischen Gremien auf höherer Ebene (Fachverbände, Spartenkonferenzen, Wirtschaftsparlamente) wird durch eine Hochrechnung der bei diesen Urwahlen errungenen Mandate bestimmt (siehe Grafik).

Das hat zwei große Nachteile:

1. Mitgehangen, mitgefangen: die fachliche und die politische Ebene haben wenig miteinander zu tun. Man kann zum Beispiel durchaus der Meinung sein, dass sich ein schwarzer Innungsmeister gut für die eigene Branche einsetzt. Trotzdem muss man aber nicht mit der gesamten Wirtschaftspolitik des ÖVP-Wirtschaftsbundes einverstanden sein. Mit einer Stimme für den lokalen Wirtschaftsbund-Innungsmeister wählt man jedoch automatisch auch schwarze Wirtschaftspolitik mit.

Wir sagen:

„Her mit dem zweiten Stimmzettel für die wirklich politischen Gremien der Kammer! So könnte man das politische Hickhack aus den Branchengremien heraushalten, in denen parteipolitische Auseinandersetzungen meist keinerlei Rolle spielen.“

2. Deine Stimme zählt (nicht unbedingt): Die Hochrechnung der Stimmen passiert auf eine sehr ungerechte und mehrheitsverzerrende Art:

  • Verlorene Stimmen: Ergeben die Stimmen bei den Urwahlen kein Mandat, gehen für die höheren Ebenen komplett verloren.
  • Ungleiche Mandate: In den einzelnen Fachorganisationen sind Mandate unterschiedlich viel wert. Manchmal reicht nur eine einzige Stimme für ein Mandat, anderswo benötigt man weit über 100 Stimmen. Das hat damit zu tun, dass in den 857 Fachorganisationen unterschiedlich viele Mitglieder tätig sind und dass die Fachgruppenausschüsse vollkommen willkürlich mit Mandaten dotiert werden. Trotzdem werden alle bei den Urwahlen errungenen Mandate vollkommen gleichwertig hochgerechnet.
  • Mehr Gewerbescheine, mehr Stimmrecht: UnternehmerInnen, die mehrfach Mitglied in der WKO sind, haben auch mehr Stimmrechte. Ihre politische Meinung hat also auch mehr Gewicht.
  • Industrie ist mehr Wert: Die insgesamt sieben Spartenvertretungen, aus denen jeweils die 10 Wirtschaftsparlamente zusammengesetzt sind, werden wie bei einem Kurien-Wahlrecht ganz unterschiedlich mit Mandaten dotiert. Dass dort 6.000 Industriebetriebe gleich viele Mandate erhalten wie 250.000 Gewerbebetriebe, kann nicht gerecht sein!

Wir sagen:

„Her mit der Totalreform! Denn das Wirtschaftskammer-Wahlrecht ist unsachlich, ungerecht und dient im Wesentlichen nur dem Machterhalt des ÖVP-Wirtschaftsbundes.“

Das will die Grüne Wirtschaft:

  • Direktwahl der Wirtschaftsparlamente mit eigenem Stimmzettel!
  • Berechnung aller Mandatszahlen in den Wahlkatalogen nach objektiven Kriterien, die detailliert im Wirtschaftskammergesetz geregelt sein müssen!
  • Zusammensetzung der Fachverbandsausschüsse und Spartenvertretungen nach insgesamt abgegebenen Stimmen – nicht nach den in den Fachgruppen errungenen Urwahl-Mandaten!
  • Ermittlung der Minderheitenmandate auch in den höheren Gremien nach Stimmen – nicht nach Urwahl-Mandaten!
  • Abschaffung der diskriminierenden »Gegenseitigkeits-Regelung«: volles passives Wahlrecht für alle Mitglieder mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft!
  • Automatisches Wahlrecht für alle ruhenden Mitgliedschaften!
  • Ersatzlose Abschaffung der »Friedenswahl-Regelung«, mit der die Wahl in jenen Fachgruppen abgesagt wird, in denen nur ein einziger Wahlvorschlag vorliegt!
  • Volle Transparenz bei Listenzurechnungen für die höheren Ebenen: Es muss am Stimmzettel klar ausgewiesen sein, welcher politischen Fraktion die Stimme auf höherer Ebene zugerechnet wird!
  • Abschaffung der bürokratischen Unterstützungserklärungen für jene Fraktionen, die bereits im Wirtschaftsparlament vertreten sind!
  • Höchstgrenze und klare gesetzliche Regelung für die Wählergruppenförderung!

Eine umfangreiche Analyse des Wahlrechts aus dem Jahr 2006 durch die Grüne Wirtschaft findest du hier. Seit damals hat sich – wie in Österreich üblich – nichts geändert, alle unsere Forderungen sind nach wie vor aufrecht. Download: Analyse WKO-Wahlrecht

Eine detaillierte Darstellung der Organe der Wirtschaftskammer-Organisation findest du hier: Download: Organe der Wirtschaftskammer

Schulungsbroschüre der Wirtschaftskammer