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Mit diesem Zitat von Michael Häupl stellt der Wiener Landessprecher der Grünen Wirtschaft Hans Arsenovic klar, dass er sich »sein Wien« nicht schlechtreden lässt. Damit antwortet er auf den Leitantrag des ÖVP-Wirtschaftsbundes, der ein düsteres Bild zeichnet.

Gebetsmühlenartig wird die Einführung von Demo-Zonen, ein sektorales Bettelverbot, die rasche Umsetzung der S8 Marchfeld Schnellstraße, natürlich der Lobautunnel, und der Ausbau Breitbandversorgung vom Wirtschaftsflügel der ÖVP gefordert. Alles unter dem Titel: »Verbesserungen« für den Wirtschaftsstandort. Aber wird da wirklich ‘was besser?

Herausforderungen angehen

Es stimmt. Wien steht vor großen Herausforderungen. Aber alles schlecht zu reden, hält Arsenovic für den falschen Weg und lobt: »Wien ist nicht ohne Grund zum achten Mal infolge zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt worden. Wir sind österreichweit Erste in Bezug auf die Wirtschaftsleistung. Und auch international ist Wien gut positioniert. Kriminalität und Arbeitslosigkeit gehen zurück, und die Verschuldung liegt im unteren Mittelfeld.«

Unsere Anträge

Die drei Anträge der Grünen Wirtschaft wurden vom Wirtschaftsbund mit Abänderungsanträgen in Aussage und Intention  verändert. Den Usancen der WKO-Geschäftsordnung gemäß wurde vor der Behandlung unserer Anträge über die Abänderungsanträge abgestimmt. Damit konnten die Anträge der Grünen Wirtschaft nicht in der ursprünglichen Form behandelt werden.

  1. Antrag gegen die Absiedelung des Umweltbundesamtes aus Wien. Es kann nicht angehen, dass parteiinterne Absprachen hier über Standortpolitik gestellt werden. Der Wirtschaftsbund sieht das anders. Wien hätte nur Standorte vorgeschlagen, aber keine finanzielle Unterstützung angeboten. Demgegenüber biete Niederösterreich eine Mietreduktion an. Da hilft es auch nichts, dass die über 500 MitarbeiterInnen in Zukunft pendeln müssen und sich vehement gegen eine Übersiedlung aussprechen.
  2. Antrag zur Förderung der Frauenquote in Führungspositionen der WKW. Hier meint der Wirtschaftsbund, dass bereits genug zur Förderung getan wird, da sich acht Frauen und drei Männer für das interne Führungskräfteprogramm beworben haben. Im persönlichen Gespräch mit dem WKW-Mitarbeiter, wurden wir darüber informiert, dass sich der Alltag in Führungsebenen schwer mit Kinderbetreuungspflichten vereinbaren lässt.
  3. Antrag bezüglich der Quote für behinderte Menschen. Wir haben darauf aufmerksam gemacht, dass die Wirtschaftskammer Wien die Quote zur Einstellung der behinderten Menschen nach dem Behindertengleichstellungsgesetz bei weitem nicht erfüllt. Auch hier gab es einen Abänderungsantrag des Wirtschaftsbundes, in dem sie auf die betrieblichen Interessen der Wirtschaftskammer hinweisen. Unserer Ansicht nach sollte aber gerade die Wirtschaftskammer hier ein Vorzeigebetrieb sein und die Beschäftigung von Behinderten vor wirtschaftliche Interessen stellen. Daher konnten die Delegierten der Grünen Wirtschaft leider nicht zustimmen.