Unter dem Motto »WKO 4.0« verspricht Präsident Leitl vollmundig eine umfassende Neuorganisation der Wirtschaftskammer. Zwar begrüßen wir den Ausbau der Serviceangebote für die Mitglieder und die finanziellen Entlastungen bei den Mitgliedsbeiträgen. Leider bleiben die vorliegenden Reformvorschläge jedoch insgesamt an der Oberfläche. Der große Wurf hinsichtlich Kammerreform wird auch diesmal nicht gelingen.
Das Reformvorhaben
Entlastung bringt die Reform vor allem den größeren Betrieben bei den Kammerumlagen 1 und 2 werden. Für die Ein-Personen-Unternehmen (EPU), die fast Zweidrittel aller Gewerbeberechtigungen halten, und die Kleinstunternehmen werden sich voraussichtlich nur geringe Änderungen bei den Grundumlagen ergeben.
Geplante Einsparungen in der WKO
Finanziert werden soll das über Einsparungen von ungefähr 100 Millionen Euro. Außerdem sollen die neu zu finanzierenden Angebotserweiterungen im Ausmaß von etwa 34 Millionen vor allem durch Digitalisierung, Bündelung von Serviceleistungen und Personalabbau durch natürliche und nicht nachbesetzte Abgänge finanziert werden.
Erhöhte Grundumlage als »Gegenfinanzierungsmaßnahme«?
Kleinunternehmen bleiben dabei außen vor. Lediglich der Entfall der Mehrfachmitgliedschaften innerhalb einer Fachgruppe könnte für diese Verbesserungen bringen. Mehrfachgrundumlagen in verschiedenen Fachgruppen und mehreren Bundesländern bleiben unangetastet. Hinter vorgehaltener Hand wird auf Fachgruppenebene bereits die Erhöhung der Grundumlage als »Gegenfinanzierungsmaßnahme« andiskutiert.
Nicht auf Kosten der EPU und KMU
Der Schuss kann auch nach hinten losgehen. Das zeigt die eigentliche Problematik der Wirtschaftskammerorganisation auf, die in bundesweit 857 rechtlich eigenständigen Fachgruppen organisiert ist. »Geschätzte 17.000 Kammerfunktionäre und Kammerfunktionärinnen unter einen Hut zu bringen gelingt in der heutigen Zeit nicht einmal mehr dem alles dominierenden ÖVP-Wirtschaftsbund. Als Grüne Wirtschaft werden wir wachsam sein, dass die Einsparungen der Großbetriebe und Industrie in der Folge nicht auf die EPU und kleinen Betriebe abgewälzt werden«, meint Kuno Haas, Landessprecher der Grünen Wirtschaft Oberösterreich. »Eine wirkliche Reform würde die ersatzlose Streichung der Spartenebene bringen, die keinen Kontakt zu den Betrieben hat und hauptsächlich der Versorgung altgedienter Funktionäre dient«, so Haas.
Das wollen wir: 1 Unternehmen, 1 Umlage
WirJeder Betrieb soll auch mit mehreren Betriebsstandorten und mehreren Gewerbeberechtigungen nur einmal Mitglied der Wirtschaftskammer sein. Ein-Personen-Unternehmen ohne Beschäftigte zahlen nach dem Grüne Modell maximal 100 Euro Mitgliedsbeitrag an ihre Interessenvertretung.